Die Bundesregierung ist offenbar in einen Streit über den Umgang mit IT-Komponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen verwickelt. Der Konflikt betrifft den von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderten Rückbau von Teilen der Hersteller Huawei und ZTE, gegen den sich Digitalminister Volker Wissing (FDP) stemmt.
Berichte über Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung
Volker Wissing behauptet, ihm lägen zu Huawei keine sicherheitspolitischen Einschätzungen vor, eine Aussage, die vom Haus von Nancy Faeser widerlegt wird. Im Mittelpunkt steht ein Eckpunktepapier des Innenministeriums, das Sicherheitsrisiken aufzeigt, welche sich aus dem Einsatz von Bauteilen der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen ergeben.
Vorschlag des Innenministeriums
Das Innenministerium schlägt in dem Dokument ein weitgehendes Verbot von kritischen Bauteilen der betreffenden chinesischen Hersteller vor. Auf Anfrage des “Handelsblatts” erklärte Faesers Ministerium, das Papier sei dem Digitalministerium “übersandt und in einer Besprechung der Staatssekretäre Mitte September mit Beteiligung des Wissing-Ressorts ausführlich beraten worden”. Auch an dem 5G-Prüfverfahren sei das BMDV “zu jeder Zeit auf Fachebene beteiligt” gewesen.
Gegenargumente von Wissing
Wissing hingegen stellt fest: “Ich kenne ein solches Papier nicht.” Er berichtet, dass nur immer öffentlich aus Kreisen des Innenministeriums darüber berichtet werde. “Hörensagen reicht mir aber für eine Entscheidung von solcher Tragweite nicht. Das müssen wir innerhalb der Bundesregierung mit der gebotenen Ernsthaftigkeit prüfen und abwägen. Das tun wir.” Dies deutet auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung hin und zeigt die Notwendigkeit von gründlichen Diskussionen und Überprüfungen bei Entscheidungen von solcher Tragweite.
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