Ein Streit über die Verantwortung für die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie ist in der Ampelkoalition entbrannt. Im Zentrum steht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dem aus Sicht der SPD die Verantwortung für diese Entscheidung zukommt.
Debatte um Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie
Christian Lindner, Bundesfinanzminister und Mitglied der FDP, wird von der SPD für das Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verantwortlich gemacht. „Unter den aktuellen Vorzeichen und dem Primat von Lindner, an der Schuldenbremse festzuhalten, war es am Ende nicht finanzierbar“, wurde der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese in der „Rheinischen Post“ zitiert.
Forderung nach Lösung für die Gastronomie
Im Gegensatz dazu hatte Lindner SPD und Grünen vorgeworfen, für das Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes verantwortlich zu sein. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte Wiese zu dem Vorwurf: „Die Äußerungen von Christian Lindner irritieren schon sehr, da er das wichtige Thema am Ende selbst einseitig von der Tagesordnung genommen hatte.“ Wiese selbst hätte sich eine Lösung „für die Gastronomie“ gewünscht, fügte er hinzu.
