Ein erneuter Streit über die staatliche Unterstützung privater Seenotrettungsmissionen auf dem Mittelmeer ist innerhalb der Ampel-Koalition entfacht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr stellt eine klare Forderung an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), während das Auswärtige Amt seine Haltung verteidigt.
Forderung nach Einstellung der Finanzunterstützung
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per „Bild am Sonntag“ aufgefordert, die staatliche Förderung privater Seenotretter auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden. „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, sagte Dürr.
Auswärtiges Amt verteidigt Zahlungen
Das Auswärtige Amt rechtfertigt indes die fortgesetzten Zahlungen. „Damit werden Menschen aus Seenot gerettet“, betonte es. Diese Auffassung sei schon zur Zeit der Beschlussfassung durch den Haushaltsausschuss richtig gewesen und sei es „auch heute noch“.
Geschichte und aktuelle Situation der Finanzierung
Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für das Haushaltsjahr 2023 zwei Millionen Euro und für den Zeitraum von 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben. Die Ampelkoalition hatte bereits im Vorjahr über die Fortführung der Finanzierung der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten, für das Haushaltsjahr 2024 debattiert. Eine aktuelle Anfrage des CDU-Haushälters Ingo Gädechens zeigt, dass das Auswärtige Amt die NGOs in 2024 in ähnlichem Umfang wie im Vorjahr unterstützt. Es wurden Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro genehmigt, von denen bisher 1,3 Millionen Euro ausgezahlt worden sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bereits im Vorjahr von diesen Zahlungen distanziert. Auf die Frage, ob die Auszahlungen in 2024 mit dem Kanzleramt abgestimmt worden seien, antwortete das Auswärtige Amt Gädechens, dass das Ressortprinzip bei der Verwendung der Mittel gelte. Gädechens reagierte mit scharfer Kritik auf die fortgesetzte Förderung: „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden.“
