In der Ampel-Koalition gibt es Uneinigkeit bezüglich des Rentenpaketes II. Während die SPD drängt, dass das Gesetz zügig verabschiedet wird, bemängelt die FDP die Verteilung der Lasten auf die jüngeren Generationen und fordert eine Überprüfung der Berechnungen.
Streit um Rentenpaket II
Pascal Kober, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert die Belastungen für die jüngeren Generationen: „Es kann nicht sein, dass die Lasten einseitig auf die jüngeren Generationen verlagert werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Kober besteht darauf, die Berechnungen des Rentenniveaus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu überprüfen. „Je dünner die Finanzierungsdecke für eine Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist, desto ehrgeiziger muss das Generationenkapital ausgestaltet werden, um eine generationengerechte Finanzierung zu gewährleisten“, ergänzte Kober.
SPD besteht auf Verabschiedung des Paketes
Die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, beharrt auf der Verabschiedung des Rentenpaketes und warf der FDP vor, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten. „Es ist klar verabredet, dass das Rentenpaket sehr zeitnah im Bundestag verabschiedet wird, und mir ist auch keine anderslautende Beschlusslage der FDP-Fraktion bekannt“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die SPD besteht darauf, dass das Rentenpaket II bis zum Jahresende im Bundestag verabschiedet wird und zügig in Kraft tritt.
Äußerungen von Kubicki
Zudem äußerte sich der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki. Er betrachtet die bisherige Einigung als hinfällig angesichts „der demografischen Entwicklung, der dankenswerterweise längeren Lebenserwartung und der nicht mehr schön zu redenden Wachstumsschwäche“, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte. Kubicki kritisierte den amtierenden Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Wachstumsschwäche und machte klar, dass das Versprechen eines verstetigten Rentenniveaus ohne Veränderung des Renteneintrittsalters nicht eingelöst werden kann.
