Im EU-Parlament ist ein Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine entbrannt. Hintergrund sind Vorwürfe aus Kreisen von Liberalen und Sozialdemokraten, die konservative EVP-Fraktion wolle auf der Teilnahme eines Abgeordneten der rechtsnationalistischen ESN-Fraktion bestehen. Die Ukraine hatte zuvor vor Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der möglichen Teilnahme des AfD-Politikers Hans Neuhoff gewarnt und Termine gestrichen.
Konflikt um Teilnahme von ESN-Abgeordneten
Im EU-Parlament sorgt eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine für Spannungen. Wie der „Spiegel“ berichtet, gibt es aus Kreisen von Liberalen und Sozialdemokraten Vorwürfe, die konservative EVP-Fraktion würde darauf pochen, einen Abgeordneten der ESN-Fraktion mit in die Ukraine zu nehmen. Von den drei rechten Fraktionen im EU-Parlament gilt die ESN-Fraktion als radikalste. Ihr gehört auch die AfD an. Zur EVP-Fraktion wiederum gehören unter anderem CDU und CSU.
Zuletzt hatte die Ukraine bei einer Reise von EU-Abgeordneten vor Sicherheitsrisiken gewarnt, weil der AfD-Politiker Hans Neuhoff von der ESN-Fraktion mitreisen sollte. Mehrere sicherheitssensible Termine wurden deswegen vonseiten der Ukraine aus der Planung der Reise gestrichen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, hatte deswegen die Reise neu geplant – ohne ESN-Abgeordneten.
Blockaden in internen Gremien
Am Dienstag in der vergangenen Woche soll es bei einem Termin der Generalsekretäre der Fraktionen zu einem Konflikt dazu gekommen sein, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Kreise mehrerer Fraktionen berichtet. So hätten sich Sozialdemokraten, Grüne und Liberale für den neuen Plan ausgesprochen. Jedoch hätten sich die extrem rechten Fraktionen und die konservative EVP-Fraktion dagegen ausgesprochen. Auch als in dieser Woche das Thema erneut geklärt werden sollte, stellte sich die EVP auf Ebene von Mitarbeitern überraschend dagegen.
Streit um Verfahrensregeln und Sicherheitsrisiken
Aus der EVP-Fraktion heißt es zur Ukrainereise, man habe kein Problem damit, einen ESN-Abgeordneten nicht mit in die Ukraine zu nehmen. Jedoch müssten die Verfahrensregeln eingehalten werden, was nicht der Fall gewesen sei. Zudem müsse nicht unbedingt der AfD-Politiker Neuhoff die Reise antreten, sondern es könne ein anderer Abgeordneter aus der ESN-Fraktion mitreisen.
Von den Liberalen heißt es hingegen, sämtliche rechtsnationalistische Abgeordnete der ESN-Fraktion seien ein reales Sicherheitsrisiko für die Ukraine. Die Argumente der EVP seien vorgeschoben.
