Der Streit um die Rückführung syrischer Flüchtlinge erhitzt die Gemüter deutscher Abgeordneter auch in der Weihnachtspause. Während einige Fraktionen auf eine baldige Rückkehr drängen, warnen andere vor den Gefahren einer unüberlegten Heimkehr in das krisengebeutelte Land.
Uneinigkeit über die Rückkehr
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, stellt klar: „Die Lage in Syrien ist von großer Ungewissheit geprägt, Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen dauern an. Insbesondere im Nordosten ist eine Fortsetzung des türkischen Vorgehens gegenüber kurdischen Milizen zu erwarten“, so der Politiker gegenüber der „Welt“. Schmid betont, dass es aufgrund der unklaren politischen Lage in Syrien zu früh sei, über eine Rückkehr zu spekulieren. Er ist überzeugt, dass viele Syrerinnen und Syrer ähnlich wie nach dem Bosnien-Krieg freiwillig zurückkehren werden, sobald sich die Lage stabilisiert hat. „Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass viele der syrischen Flüchtlinge inzwischen deutsche Staatsbürger geworden sind oder eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung haben“, so Schmid weiter.
CDU fordert Rückkehroptionen
Demgegenüber sieht Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Möglichkeit der Rückkehr als realistisch an. „Die Entwicklungen in Syrien sind noch im Fluss und können daher noch nicht abschließend bewertet werden“, sagte Throm. Dennoch sei der ursprüngliche Fluchtgrund, die „Schreckensherrschaft des Diktators Assad“, weggefallen, was die Diskussion um Rückkehroptionen rechtfertige. Insbesondere für Personen, die sich erst seit Kurzem in Deutschland aufhalten oder nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen können, müsse Rückkehr eine Option sein.
AfD und Linke mit klaren Positionen
Der AfD-Außenpolitiker Matthias Moosdorf spricht sich entschieden für eine Rückkehr oder Abschiebung von Syrern aus. Er betont: „Die Syrer haben hierzulande weitgehend zu den Veränderungen applaudiert. Sie waren hier, weil Assad sie bedrohte. Nun ist er weg. Es gibt keinen Grund, der ihrer Rückkehr im Wege stehen sollte. Also Abreise jetzt“, so Moosdorf.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, hingegen fordert, Deutschland solle sich mehr auf die Stabilisierung Syriens konzentrieren. „Statt Rückkehr zu inszenieren, sollte Deutschland die Stabilisierung Syriens unterstützen“, erklärt sie. Bünger schlägt vor, durch politischen Druck auf die Türkei und durch Projekte in Syrien Sicherheit und Perspektiven zu schaffen. Ihrer Ansicht nach sei eine Rückkehr aufgrund der weiterhin bedrohlichen Lage insbesondere für Minderheiten nicht angebracht.
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