Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES), einer der wichtigsten staatlichen Straßenbauer, warnt vor einem Finanzierungsnotstand. In einem an das Bundesverkehrsministerium gerichteten Schreiben, das von der “Bild am Sonntag” zitiert wird, weist die DEGES auf einen Fehlbetrag von 300 Millionen Euro für das Jahr 2025 hin.
Finanzlücke und Fehlplanungen
Die DEGES hat für das Jahr 2025 einen Investitionsbedarf von 1,7 Milliarden Euro angemeldet. Allerdings wurden bisher nur 1,4 Milliarden Euro von der Politik genehmigt. Laut den Angaben der DEGES macht das einen Fehlbetrag von 300 Millionen Euro. “Damit könnten gerade so die laufenden Projekte gegenfinanziert werden, jedoch keine neuen Projekte, auch nicht, wenn Baureife bestehe”, heißt es in dem Schreiben.
Übertragung von Defiziten
Bereits für 2024 zeichnet sich eine finanzielle Lücke ab. Denn der DEGES fehlen mindestens 200 Millionen Euro, die auf das kommende Jahr 2025 übertragen werden müssen. Unter Berücksichtigung dieses Defizits verbleiben für das Jahr 2025 dann nur noch 1,2 Milliarden Euro. Infolgedessen könnte es notwendig sein, laufende Projekte zu kürzen und geplante Auftragsvergaben auszusetzen.
Notwendige Ausschreibungen stoppen
Im Schreiben der DEGES wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass alle Ausschreibungen für das Jahr 2025 mit sofortiger Wirkung gestoppt werden müssten. Diese Ausschreibungen betreffen unter anderem Autobahnen und Brücken mit dringendem Renovierungsbedarf. Die DEGES betont, dass eine Verschiebung dieser Ausschreibungen aus verkehrsrechtlicher Sicht sehr kritisch sei und rät dringend von einem Stopp dieser Ausschreibungen ab.
Mark Helfrich (CDU) kritisierte die Finanzplanungen des Verkehrsministeriums. “Verkehrsminister Wissing fährt den Infrastrukturausbau finanziell an die Wand. Das kaschierte Milliarden-Loch im Verkehrsetat und der dazugehörigen Gesellschaften setzt sogar längst beschlossene und in Bau befindliche Projekte aufs Spiel”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Das Bundesverkehrsministerium gab zu verstehen, dass angesichts der Gesamthaushaltslage die notwendigen Mehrbedarfe nicht vollständig gedeckt werden können.
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