(Archivbild) Protestparken an der Ellerstraße / Foto: Köster
Anwohner der Ellerstraße hatten nach zweimaligem Protestparken und einer Demo vor dem Stadtbauamt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge plädiert. Doch auch ihr Elan hat die Politik nicht umstimmen können, die Straßenausbaubeiträge bleiben. Was das konkret für die Anwohner bedeutet, wird im kommenden Jahr entschieden.
Die Ellerstraße soll für rund 8 Millionen Euro umgebaut werden. Der Unmut der Anwohner über die horrenden Summen, die sie zahlen müssen, ging auch an der Osnabrücker Politik nicht vorbei. Zwischen 13.000 und 60.000 Euro kommen pro Haushalt auf die Osnabrückerinnen und Osnabrücker zu, die an der Straße in der Dodesheide wohnen. Zuletzt sollte ein interfraktionelles Gespräch auch die Bedenken der dort lebenden Menschen einbeziehen. Eine politische Entscheidung zur Abschaffung der sogenannten Strabs hat es danach nicht gegeben.
Entscheidung in der ersten oder zweiten Sitzung
“Das heißt, dass die Strabs bleiben, was auch bei einem Umbau der Ellerstraße zum Tragen kommt”, erklärt Stadtsprecher Simon Vonstein. “Allerdings ist bei dieser Maßnahme noch keine Entscheidung gefallen.” Die Verwaltung bereite derzeit eine Vorlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StuA) vor, in der auch der aktuelle Diskussions- und Prüfstand dargestellt und verschiedene Umbauvarianten gegenübergestellt werden solle. In der ersten oder zweiten Sitzung des StuA im neuen Jahr, also entweder am 19. Januar oder am 16. Februar, solle dieser dann den Ausschussmitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. Könnten die Anwohner also doch noch günstiger weggekommen?
“Natürlich wäre es toll, wenn wir die Möglichkeit nutzen könnten, die das Land geschaffen hat und die Anliegerbeiträge für Straßenausbau senken oder abschaffen könnten”, sagte Osnabrücker CDU-Chef Marius Keite in seiner Haushaltsrede in der vergangenen Ratssitzung. “Aber solange der Haushalt so angespannt ist, sind dafür einfach keine Spielräume.” Kritik äußert er dabei auch in Richtung SPD: “Die SPD macht es sich ziemlich einfach und verspricht ein gutes ÖPNV Netz, die Abschaffung der Kita-Beiträge und jetzt auch noch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.” In Nachbarkommunen wie Melle, Wallenhorst oder Georgsmarienhütte sind die Strabs bereits abgeschafft. In Osnabrück werden sie wohl vorerst bleiben.
