Die Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten stehen, haben in Deutschland stark zugenommen. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden seit dem 7. Oktober rund 3.300 Fälle registriert, darunter hauptsächlich politisch motivierte Kriminalität, aber auch antisemitische Delikte.
Anstieg politisch motivierter Kriminalität
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 230 Personen verschleppt wurden, ist die Zahl der Straftaten in Deutschland, die im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten stehen, weiter gestiegen. Der „Spiegel“, berichtet dass das Bundeskriminalamt inzwischen rund 3.300 Fälle seit diesem Datum zählt. Fast drei Viertel der in Deutschland verübten Straftaten werden von der Polizei als „politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ eingestuft. Das BKA meldet, dass es hauptsächlich um Sachbeschädigung, Volksverhetzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geht.
Verstärkte Gewalttaten und antisemitische Delikte
Auch zu mehreren hundert Gewalttaten kam es, vor allem bei Demonstrationen. Insgesamt wurden etwa 100 Versammlungen, vorrangig in Berlin und Hamburg, verboten. Darüber hinaus zeichnet sich eine beunruhigende Welle von antiisraelischen und antisemitischen Delikten ab. In der Nacht auf Sonntag etwa zündeten mutmaßlich zwei Männer aus Libyen Gedenkzettel an, die auf den Stufen der Neuen Synagoge in Erfurt lagen. Gleichzeitig strichen Unbekannte die Parole „Fuck Israel“ neben den Eingang des jüdischen Gotteshauses. Diese zunehmende antisemitische Tendenz unterstreicht die Dringlichkeit, diesen Verbrechen entschieden entgegenzuwirken.
Die aktuelle Situation erfordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit politisch motivierter Kriminalität und antisemitischen Delikten, wobei die Sicherheit aller Betroffenen Vorrang haben muss. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen von den zuständigen Behörden ergriffen werden, um dieser besorgniserregenden Entwicklung Einhalt zu gebieten.
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