Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Verschärfung des Strafrechts im Kampf gegen Terrorismus und Spionage. Einem Bericht der „Bild“ zufolge sieht ein neuer Gesetzentwurf unter anderem strengere Strafen für die Vorbereitung von Terroranschlägen sowie schärfere Maßnahmen gegen ausländische Spione vor.
Strengere Strafen für Terroristen und Spione geplant
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will in Deutschland künftig härter gegen Terroristen und ausländische Spione vorgehen. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf berichtet, sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden, die insbesondere auf eine konsequente Bestrafung von Personen zielen, die mit der Absicht zur Begehung einer Terrorstraftat nach Deutschland einreisen. Auch die Vorbereitung einer solchen Straftat soll künftig konsequent verfolgt werden, schreibt die „Bild“ weiter.
Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse
Nach Angaben der „Bild“ gilt künftig bereits als Straftäter, wer beispielsweise mit einem Auto oder einem „gefährlichen Werkzeug“ wie einem Messer einen Anschlag vorbereitet. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Wohnungen ausländischer Spione in Deutschland abgehört und Onlinedurchsuchungen durchgeführt werden können. Darüber hinaus ist vorgesehen, Agenten ausländischer Dienste, die in Deutschland lebende Personen ausspionieren, zu bestrafen.
Zitat von Bundesjustizministerin Hubig
Im Gespräch mit der „Bild“ erklärte Stefanie Hubig (SPD): „Wir wollen das Strafrecht fortentwickeln und passen es an neue Bedrohungslagen an: Damit unsere Strafverfolgungsbehörden früher eingreifen können und damit sie schon die Vorbereitung von Terrorismus und hybrider Kriegsführung ahnden können.“ Ziel der geplanten Maßnahmen sei es, für mehr Sicherheit zu sorgen.
