Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Verteidigungspolitikerin der FDP, hat in Vorbereitung auf den Europawahlkampf scharfe Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert und ihre Partei mit diesem Schritt auf den Wahlkampf eingestimmt. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl beschuldigt von der Leyen der Vernachlässigung der europäischen Sicherheit während ihrer Amtszeit.
Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Während des Parteitags in Berlin am Samstag äußerte Marie-Agnes Strack-Zimmermann harte Kritik an Ursula von der Leyen. „Von der Leyen habe sich jahrelang nicht um die Sicherheit Europas gekümmert. Es seien verlorene Jahre für Sicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit gewesen“, so die FDP-Spitzenkandidatin.
Das Europawahlprogramm der FDP
Strack-Zimmermann umriss das Europawahlprogramm ihrer Partei mit den Schlagworten: mehr Freihandelsabkommen, keine neuen Gemeinschaftsschulden und weniger Bürokratie. Als exemplarisch für die angestrebte Reduzierung von Bürokratie nannte sie den „Energieverbrauchsdeckel“ der EU-Staaten, der streng limitiert, wie viel selbst CO2-neutralen Strom genutzt werden darf. „Wie bescheuert ist das?“, kommentierte sie diese Regelung.
Warnung vor Putin und Unterstützungsplädoyer für die Ukraine
Die FDP-Politikerin warnte eindringlich vor der Bedrohung durch Putin und sprach sich erneut für Unterstützung der Ukraine aus. In Hinblick auf die aktuellen Wahltrends gab Strack-Zimmermann ihrer Partei Ratschläge, welche sie aus ihrer eigenen Erfahrung als Motorradfahrerin übertrug: „Guckst du scheiße, fährst du scheiße.“
