Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem EU-Rat in Brüssel die schnelle Freigabe der geplanten Hilfsgelder für die Ukraine gefordert. Sie warnte zugleich vor überhöhten Erwartungen an mögliche Fortschritte in Richtung Frieden und erteilte territorialen Zugeständnissen eine klare Absage.
Forderung nach sofortiger Freigabe der Hilfsgelder
Vor dem EU-Rat in Brüssel hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, die EU eindringlich aufgefordert, die geplanten Hilfsgelder für die Ukraine ohne Verzögerung bereitzustellen. „Die Assets müssen am Donnerstag freigegeben werden – 140 Milliarden an die Ukraine. Wenn dieser Druck nicht kommt, hat Europa versagt, und das wäre eine weitere Katastrophe“, sagte sie dem Magazin Politico.
Warnung vor überhöhten Erwartungen
Strack-Zimmermann warnte zugleich vor überzogenen Hoffnungen nach den Berliner Gesprächen. Man sei einem Frieden „zumindest verbal“ nähergekommen, „aber inhaltlich“ nicht – auch weil Wladimir Putin fehle, der „verlautbaren lassen“ habe, dass ihn die Gespräche nicht interessierten.
Klare Absage an territoriale Zugeständnisse
Territoriale Zugeständnisse an Russland lehnte Strack-Zimmermann deutlich ab: „Putin hat das Land überfallen und territoriale Ansprüche gestellt. Wenn ihm das gelänge, hätten wir in Europa ein massives Sicherheitsproblem.“ Der Kreml werde militärisch überschätzt, „in seiner Brutalität aber unterschätzt“. Putin versuche zudem, „uns in Europa auseinander zu dividieren“.
Aktuell gehe es nach ihren Worten ausschließlich um einen Waffenstillstand als Voraussetzung für weitere Gespräche – doch dieser sei „weiter in Sicht, als wir uns vorstellen können“.
