Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine ausschließlich im Rahmen der Nato. Damit stellt sie sich gegen Überlegungen, deutsche Truppen unter EU-Kommando in die Ukraine zu entsenden, wie sie zuvor von EVP-Fraktionschef Manfred Weber ins Spiel gebracht worden waren.
Strack-Zimmermann: Einsatz nur im Nato-Rahmen
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine grundsätzlich für notwendig, knüpft dies jedoch klar an das Bündnis der Nato. „Dass sich Deutschland militärisch an der Absicherung einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine beteiligen sollte, steht außer Frage“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber immer nur eingebunden in die Nato, denn ausschließlich die Nato ist unser sicherheitspolitisches Rückgrat“, betonte sie gegenüber den Funke-Zeitungen.
Strack-Zimmermann warnte zugleich vor einer Spaltung innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses. „Strack-Zimmermann indes warnte davor, sich innerhalb der Nato auseinander dividieren zu lassen. „Das wäre nicht nur militärisch fatal, es wäre auch sicherheitspolitisch Kamikaze – sowohl Russland als auch anderen Schurkenstaaten dieser Erde gegenüber.“
Weber plädiert für europäische Truppen unter EU-Kommando
Zuvor hatte EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber sich für einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine unter europäischem Kommando ausgesprochen. „Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern“, sagte der CSU-Politiker den Funke-Zeitungen. Weber verwies dabei auf die Rolle der USA und die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verantwortung.
„Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben.“ Europa müsse Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen, betonte Weber in den Funke-Zeitungen. „Nach einem Waffenstillstands- oder Friedensabkommen muss an der Sicherheitslinie die europäische Flagge wehen.“
Kontroverse um Rolle Europas und der Nato
Mit ihren Äußerungen widersprach Strack-Zimmermann unmittelbar den Vorstößen Webers zu einem EU-geführten Einsatz. Damit prallen zwei unterschiedliche Vorstellungen über die künftige Sicherheitsarchitektur und die Rolle Europas bei einer möglichen Friedensregelung für die Ukraine aufeinander. Während Weber auf europäische Truppen mit EU-Kommando setzt, verweist Strack-Zimmermann auf die Nato als „sicherheitspolitisches Rückgrat“ und warnt vor einer Aufspaltung des Bündnisses.
