Nach diversen Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat sich die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zurückhaltend zum Vorschlag aus Reihen der Union geäußert, russische Flugzeuge im Nato-Luftraum abzuschießen. Auch Grünen-Politikerin Sara Nanni plädiert gegen eine militärische Antwort und fordert stattdessen politische Maßnahmen.
Debatte um den Umgang mit russischen Flugzeugen
Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament Agnes Strack-Zimmermann (FDP) betonte die Rolle der Bundeswehr. „Die Aufgabe unserer Luftwaffe ist es, das Eindringen feindlicher, Flugzeuge in unseren Luftraum zu verhindern und diese Flugzeuge entsprechend abzudrängen“, sagte Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel. „Ein Abschießen wäre die Ultima Ratio. Unsere Luftwaffe wird wissen, wann sie was zu tun hat.“
Strack-Zimmermann rechnet mit weiteren Provokationen Moskaus. Russlands Präsident Wladimir Putin „wird jetzt seine Giftküche öffnen und alles rausholen, was er zu bieten hat, um unsere Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen“, sagte sie. „Wir sollten uns nicht provozieren lassen und schnellstmöglich die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrer Aufgabe in der Nato auch 100 Prozent nachkommen kann.“
Grünen-Politikerin Nanni warnt vor Eskalation
Auch sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Sara Nanni äußerte sich zurückhaltend zu einem Abschuss russischer Flugzeuge. „Russland provoziert und testet das Bündnis auf seine militärische Klugheit und politische Handlungsfähigkeit. Darauf nun militärisch zu antworten, ist wenig effektiv und dürfte gefährliche Dynamiken begünstigen“, sagte Nanni dem „Tagesspiegel“: „Man muss auch wissen: Zwei tote russische Piloten würden Putin nicht umstimmen, er lässt ja jede Woche Tausende Russen in der Ukraine für seinen Wahnsinn sterben.“
Gefragt sei „eine rasche Umsetzung politischer Maßnahmen, die auch wehtun“, sagte Nanni. Sie verlangte, „endlich keine neuen Schengen-Visa für Russen“ auszustellen. Auch die „Liquidierung der russischen Vermögenswerte“ sei dringlich. „Wir müssen nun schnell denjenigen weiter zusetzen, die in Russland das System Putin politisch und wirtschaftlich am Laufen halten“, sagte sie.
