Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) warnt vor einer Wohlstands-Falle in Europa und sieht die Europäische Union im globalen Wettbewerb gefährdet. In einem Interview mit „Bild“ hebt Stocker die Notwendigkeit hervor, die Leistungsbereitschaft in Europa zu stärken und das Aufstiegsversprechen zu erneuern. Zugleich äußert er Verständnis für verschärfte Grenzkontrollen Deutschlands und betont die enge Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Warnung vor Wohlstandsverwahrlosung in Europa
Christian Stocker (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, sieht die Europäische Union laut „Bild“ in einer Wohlstands-Falle. Europa wiege sich „in seiner Wohlstands-Komfortzone“ und müsse dringend wieder Leistungsbereitschaft zeigen. Der ÖVP-Politiker erklärte: „Manchmal kann ich den Eindruck gewinnen, dass wir ein Stück weit wohlstandsverwahrlost sind.“ Politik und Gesellschaft müssten „das Aufstiegsversprechen“ erneuern, damit sich Leistung wieder lohnt und „von der Arbeit auch mehr übrigbleibt“.
Unterstützung für Grenzkontrollen und Zusammenarbeit mit Deutschland
Beim Thema Migration machte Christian Stocker deutlich, dass er mit den verschärften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen kein Problem habe – auch nicht mit den Zurückweisungen, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnet haben. Die Zurückweisung von Migranten „an der deutschen Grenze ist für Österreich kein Problem“, weil man „auf Innenminister- und Kanzlerebene ein sehr gutes Verhältnis pflegt“ und „in diesem Rahmen ohne größere Probleme“ vorgehe, so Stocker laut „Bild“. Er verwies darauf, dass Österreich „seit 2015 Grenzen kontrolliert – und mit uns, Deutschland und weitere acht Schengen-Staaten“.
Position zu Abschiebungen und Rolle Deutschlands in der EU
Laut Christian Stocker unterstützt auch sein deutscher Amtskollege Friedrich Merz die Forderung von anderen EU-Staatschefs, straffällig gewordene Asylbewerber auch nach Afghanistan, Syrien oder in Drittstaaten abzuschieben. Stocker stellt fest: Eine entsprechende Initiative von Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Dänemarks Regierungschefin Frederiksen zur Neuauslegung der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unterstütze neben ihm auch die neue Bundesregierung. Stocker im Gespräch mit „Bild“: „Ja, ich glaube, dass Deutschland hier inhaltlich mitzieht.“
Er sei froh, so Christian Stocker, in Berlin nun einen Amtskollegen zu haben, „mit dem mehr geht als früher“. Stocker sagte weiter: „Friedrich Merz hat in seiner Kanzlerschaft schon gezeigt, dass er Verantwortung übernehmen will. Für mich hat er gezeigt, dass er sie auch übernehmen kann.“ Eine „stärkere Rolle Deutschlands“ sei „für das gemeinsame Projekt EU sicher eine Bereicherung.“
