Der Steuerzahlerbund äußert Bedenken bezüglich der geplanten Einführung der Kindergrundsicherung. Die Organisation warnt vor mangelhafter Akzeptanz in der Bevölkerung durch unnötigen Bürokratieaufwuchs und bezweifelt einen wirksamen Beitrag gegen Kinderarmut durch die geplante Maßnahme. Der Städte- und Gemeindebund befürchtet zudem eine verzögerte Umsetzung.
Warnung vor Bürokratie und Zweifel an Wirksamkeit
Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ernste Bedenken bezüglich der Einführung der Kindergrundsicherung. „Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn dadurch enorme Bürokratiekosten entstehen und die in Aussicht gestellten Leistungen keinen Beitrag gegen Kinderarmut leisten“, sagte er.
Regierung muss Idee pragmatisch umsetzen
Holznagel betonte, dass es wichtig sei, die vielen vorhandenen Unterstützungen und Programme für Kinder und Familien zu bündeln, um den Prozess für alle Beteiligten zu vereinfachen. „Genau hier muss die Kindergrundsicherung ansetzen“, mahnte Holznagel. Es müsse daher nicht über das „ob“, sondern das „wie“ diskutiert werden. Er forderte eine „schonungslose Verwaltungs- und Organisationskritik, eine nachhaltige Digitalisierungs- und Kommunikationsstrategie – und einen sachlichen Diskurs mit allen Beteiligten, vor allem den Kommunen.“
Bedrohung durch Fachkräftemangel und unklare Umsetzung
Neben dem Steuerzahlerbund äußerte auch der Städte- und Gemeindebund Bedenken. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, erklärte gegenüber dem RND, dass noch unklar sei, wie bis zum 1. Januar 2025 ausreichend Liegenschaften bereitgestellt und das notwendige Personal eingestellt werden könnten. Angesichts des steigenden Fachkräftemangels müsse genauer überlegt werden, wie Arbeitskraft effektiv eingesetzt werden könne.
