Der Bund der Steuerzahler übt heftige Kritik an den Plänen von Union und SPD, die Schuldenbremse zu lockern. Laut Reiner Holznagel, Präsident des Verbandes, würde dies der Regierung neue finanzielle Spielräume eröffnen, ohne dass diese weiterhin sparen müsste. Die geplanten Maßnahmen umfassen eine Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sowie ein neues Sondervermögen für Infrastruktur.
Kritik an der Schuldenpolitik
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, äußerte sich in der „Bild“ (Donnerstagausgabe) zu den geplanten Änderungen der Schuldenbremse. „Das ist alles andere als ein gelungener Neustart“, erklärte er und bezeichnete die geplante „Schulden-Akrobatik“ der Regierung als eine Maßnahme, die neue finanzielle Spielräume eröffne. „Mit ihrer Schulden-Akrobatik schafft die Regierung neue Spielräume. Sie muss nun gar nicht mehr sparen“, kritisierte Holznagel weiter. „Das ist irre.“
Finanzielle Auswirkungen
Laut den Schätzungen des Bundes der Steuerzahler summieren sich die durch die Lockerung der Schuldenbremse frei werdenden Mittel auf fast 30 Milliarden Euro pro Jahr. „Bezogen auf eine Wahlperiode sind das somit insgesamt rund 120 Milliarden Euro“, so Holznagel.
Geplante Maßnahmen der Regierung
Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Zusätzlich soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen geschaffen werden. Diese geplanten Maßnahmen rufen unterschiedliche Reaktionen hervor und könnten weitreichende finanzpolitische Auswirkungen haben.
