Der Bund der Steuerzahler äußert scharfe Kritik am geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung. Präsident Reiner Holznagel warnt vor deutlich steigenden Kosten und spricht von einem Bruch politischer Versprechen, insbesondere durch die Union. Er fordert einen Kurswechsel und appelliert an den Haushaltsausschuss, dem Stellenaufbau nicht zuzustimmen.
Kritik am Stellenaufbau in der Bundesregierung
Der geplante Stellenaufbau für 208 neue Posten bei der Bundesregierung stößt auf deutlichen Widerstand seitens des Bunds der Steuerzahler. Reiner Holznagel, Präsident der Lobbyorganisation, bezeichnete im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ die Entwicklung als besorgniserregend: „Wenn die Pläne durch den Haushaltausschuss kommen sollten, wäre es ‚die größte Bundesregierung aller Zeiten’“, sagte Holznagel.
Er kritisiert, dass die Zahl der Ministerinnen, Minister und Staatssekretäre ein Rekordniveau erreicht habe und sieht vor allem die Union in der Verantwortung: „Hier hat man sich überhaupt nicht an seine Versprechungen gehalten, gerade die Union nicht. Und jetzt geht es einfach weiter. Und abgesehen von der Regierung selbst: Wir haben den Höchststand an Angestellten und Beamten bei der Regierung, so viele öffentliche Bedienstete gab es noch nie. Und leider geht es jetzt in den Planungen so weiter. Deswegen muss man die Reißleine ziehen. Wir brauchen hier den versprochenen Politikwechsel und der Bundestag ist jetzt an dieser Stelle gefragt. Es geht auch darum, im nächsten Jahr tatsächlich weniger auszugeben und wir brauchen einfach an dieser Stelle auch eine rote Linie. Die scheint mir jetzt deutlich überschritten zu sein“, erklärte Holznagel gegenüber „Welt“.
Hohe Kosten für Steuerzahler
Mit dem geplanten Stellenaufbau rechnet Reiner Holznagel laut „Welt“ mit erheblichen finanziellen Belastungen für den Staatshaushalt: „Das wird sehr viel kosten. Wenn es gut dotierte Stellen sind, dann reden wir pro Stelle monatlich zwischen einem Gehalt von zwischen 10.000 und 15.000 Euro, teilweise.“ Aus diesem Grund appelliert der Präsident des Bunds der Steuerzahler an den Haushaltsausschuss: „Die Reißleine zu ziehen und zu sagen: ‚So geht es nicht‘, denn die Bundesregierung, die jetzige Koalition hat immer im Wahlkampf versprochen: ‚Weniger ist mehr.‘ Und daran sollte man sich jetzt auch halten.“
Holznagel fordert bei Neueinstellungen die Einhaltung des Prinzips „one in, two out“. Wer neue Stellen schaffen wolle, müsse an anderer Stelle einsparen: „Und das fehlt ja“, so Holznagel gegenüber „Welt“.
Besonders Kritik am Digitalministerium und an Zusagen für Altkanzler Scholz
Insbesondere vom neuen Digitalministerium hätte sich Reiner Holznagel Vorschläge zum Sparen erhofft, beklagt er im Interview mit „Welt“, denn gerade dort sollen 150 neue Stellen entstehen: „Es ist ja schon paradox, dass gerade dieses Ministerium antritt, um den Staat moderner, effizienter und nachhaltiger zu machen, aber jetzt erst mal neue Stellen für sich beschließen lässt.“
Auch die geplanten acht Stellen für Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Holznagel kritisch: „Natürlich muss Olaf Scholz auch sparen.“ Die Begründungen für die Wünsche bezeichnet Holznagel als „paradox“ und ergänzt: „Das kann ich mir nicht vorstellen, dass das so durchgeht.“ Weiter führt er aus: „Es sei schon sehr interessant, dass ausgerechnet Finanzminister Lars Klingbeil nun den Haushaltsausschuss um diese Stellen für Olaf Scholz bitte, findet Holznagel: ‚Im Grunde genommen sagt das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss: `Bitte weicht von eurer eigenen Maßgabe ab.` Denn der Haushaltsausschuss hat schon in den letzten Jahren immer wieder gesagt, dass die Amtsausstattung der Altkanzler gedrosselt werden muss. Hier gibt es leider kein Gesetz – was wir uns wünschen – und insofern wird immer wieder neu entschieden, wie viel kriegt ein Altkanzler oder eine Altkanzlerin an Amtsausstattung? Und man hat sich eigentlich in die Hände geschworen, beim nächsten Altkanzler – und das ist jetzt Olaf Scholz – weniger zu beschließen. Und das wird jetzt offensichtlich wieder durchbrochen.’“
Sämtliche Zitate und Angaben stammen aus dem Gespräch von Reiner Holznagel mit dem Nachrichtensender „Welt“.
