Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagenen „Boomer-Soli“ deutlich kritisiert. Während das DIW eine Sonderabgabe auf hohe Alterseinkünfte als Maßnahme gegen Altersarmut ins Spiel brachte, warnt der BdSt vor negativen Folgen für das bestehende Rentensystem und die private Altersvorsorge.
Kritik an neuer Sonderabgabe
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), äußerte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) zu dem Vorschlag eines sogenannten „Boomer-Solis“. Holznagel betonte: „Es sei zwar richtig, sich über den Generationenvertrag in der Rentenversicherung und über die Lastenteilung zwischen Jung und Alt Gedanken zu machen.“ Zugleich lehnte er die Einführung eines weiteren Umverteilungssystems innerhalb der Rentenversicherung jedoch strikt ab: „Aber ein weiteres Umverteilungssystem innerhalb der Rentenversicherung? Einen solchen Vorschlag halte ich für verfehlt“, so Holznagel weiter (Quelle: Funke-Mediengruppe).
Vorschlag des DIW
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte eine Sonderabgabe auf hohe Alterseinkünfte vorgeschlagen. Laut DIW könne das so eingenommene Geld an Menschen mit besonders niedrigen Renten verteilt werden, um das Risiko der Altersarmut zu senken. Gleichzeitig solle vermieden werden, die junge Generation durch höhere Rentenversicherungsbeiträge zusätzlich zu belasten.
Warnungen vor negativen Anreizen
BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisierte den Ansatz als falsch und betonte: „Ein Boomer-Soli würde nur falsche Anreize setzen und wäre mal wieder ein schlechter Versuch, das bewährte und faire Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung aufzubrechen, wonach sich Einzahlungen in die Rentenkasse leistungsgetreu in den Rentenansprüchen widerspiegeln“, sagte der Steuerzahler-Interessenvertreter (Quelle: Funke-Mediengruppe).
Auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die private Altersvorsorge äußerte Reiner Holznagel Bedenken. „Dieser Vorschlag erstickt jede Motivation für mehr Einsatz im Keim – vor allem bei Fachkräften, die unsere Wirtschaft so dringend braucht“, sagte er. Weiter führte Holznagel aus: „Das ist kein ‚Boomer-Soli‘, sondern ein ‚Verhinderungs-Soli‘. Mehr noch: Auch bei der Altersvorsorge würde die von der Politik eingeforderte Eigeninitiative abgewürgt“ (Quelle: Funke-Mediengruppe).
Forderungen an die Politik
Im Hinblick auf die Stabilität der gesetzlichen Rente sieht Reiner Holznagel andere Prioritäten. Er forderte, dass die Politik von aktuellen Projekten Abstand nehmen müsse. „Nein zum statischen Rentenniveau, nein zur erweiterten Mütterrente“, verlangte Holznagel (Quelle: Funke-Mediengruppe).
