Der Bund der Steuerzahler fordert von Union und SPD eine drastische Reduzierung der Stellen in den Bundesministerien. Laut dem Verband sollen etwa ein Drittel der aktuell fast 30.000 Stellen gestrichen werden, um die Verwaltung zu verschlanken und Kosten zu senken.
Forderungen nach Stellenkürzungen
Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert die mangelnde Reformbereitschaft der politischen Parteien hinsichtlich der Verwaltungsstruktur. „Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden“, äußerte sich Holznagel gegenüber der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die aktuelle Zahl von knapp 30.000 Stellen müsse perspektivisch auf 20.000 reduziert werden, um effizienter zu arbeiten.
Kritik an Sondierungsergebnissen
Der Verbandspräsident äußerte seine Enttäuschung darüber, dass das Sondierungspapier von Union und SPD keinerlei Pläne zur Verwaltungsreform enthalte. „Union und SPD sagen nichts zu einer Reform der XXL-Verwaltung: keine gebündelten Kompetenzen und Ressourcen, kein kleineres Kabinett, keine schlankere Verwaltung“, so Holznagel weiter. Er warnt vor einer „XXXL-Regierung“, die höhere Steuergelder für sich beanspruchen könnte.
Anstieg der Kosten
Ein Bericht des Bundes der Steuerzahler zeigt, dass sich die Zahl der Beschäftigten in den Bundesministerien in den letzten zehn Jahren erheblich erhöht hat. Während es vor einem Jahrzehnt 22.343 Beschäftigte gab, liegt die Zahl heute bei 28.628. Ebenso gestiegen ist die Anzahl der Abteilungen und Referate in den Ministerien. Beim Bruch der Ampel-Regierung wurden 140 Abteilungen, 340 Unterabteilungen und 1.875 Hauptreferate verzeichnet. Trotz steigender Steuereinnahmen des Bundes um 33 Prozent seit 2015 erhöhte sich die Kostenbelastung der Ministerien um 68 Prozent, von 3,3 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro, wie der Verband betont.
