In der Diskussion über stark gestiegene Kraftstoffpreise fordert der Steuerzahlerbund zusätzliche Entlastungen für Pendler. Zugleich verlangt CSU-Politiker Michael Kießling ein entschiedeneres Eingreifen des Bundeskartellamts gegen Mineralölkonzerne, insbesondere an den Osterfeiertagen. Beide sehen Bürger und Wirtschaft durch die aktuellen Spritpreise erheblich belastet.
Steuerzahlerbund dringt auf höhere Entfernungspauschale
In der Debatte um die explodierenden Preise für Kraftstoff hat der Steuerzahlerbund mehr Entlastung für Pendler gefordert. „Die hohen Spritpreise treffen vor allem Pendler, die keine Wahl haben“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Bild“ (Samstagausgabe).
Die Entfernungspauschale von 38 Cent reiche längst nicht mehr aus, so Holznagel. Er fordert mindestens 45 Cent pro Kilometer – rückwirkend zum 1. Januar.
Forderung nach hartem Durchgreifen des Kartellamts
Der CSU-Politiker Michael Kießling, Tourismussprecher der Unionsfraktion, verlangte hingegen ein hartes Vorgehen des Kartellamts auch an Ostern gegen die Mineralölkonzerne. „Feiertage sind kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen“, sagte er der Zeitung. „Wir haben dem Bundeskartellamt weitgehende Eingriffsrechte gegen Preistreiberei bei den Spritpreisen gegeben. Jetzt muss es diese Rechte zum Schutz von Bürgern und Wirtschaft auch offensiv nutzen.“
Kießling wertet die massiven Preiserhöhungen der letzten Tage als Herausforderung der Mineralölrisen an den Staat. „Das Kartellamt muss handeln“, sagte er. „Denn man gewinnt den Eindruck, dass die Mineralölkonzerne den Machtkampf mit dem Staat suchen.“ Erst Drohungen mit Angebotsverknappung, jetzt „eine massive Preisoffensive zur Osterreisezeit“.
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