Der Bund der Steuerzahler kritisiert die aktuellen Versorgungsregelungen für Bundesminister als überholt und fordert grundlegende Reformen. Laut Verbandspräsident Reiner Holznagel profitieren Kabinettsmitglieder nach nur vier Jahren Amtszeit von lebenslangen Ruhegehaltsansprüchen und erhalten zudem hohe Übergangsgelder, was aus Sicht des Lobbyverbands nicht mehr zeitgemäß ist. Die Politik zeigt bislang jedoch keine ernsthaften Anstrengungen zur Änderung dieser Sonderregelungen.
Kritik an Ministerpensionen
Der Lobbyverband Bund der Steuerzahler hat die Versorgungsansprüche für Bundesminister als nicht mehr tragbar bezeichnet. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Dass Bundesminister nach vier Jahren Amtszeit einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch erwerben, ist ein Relikt aus der Vergangenheit.“
Auch bei kürzeren Amtszeiten gilt zwar diese Regel nicht – jedoch greifen in solchen Fällen laut Holznagel ebenfalls großzügige Übergangsgelder. „Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sind diese Sonderregelungen nicht mehr vermittelbar“, sagte Holznagel dem „Tagesspiegel“.
Forderung nach Gesetzesänderung
Angesichts dieser Situation fordert Reiner Holznagel eine grundlegende Reform. „Kabinettsmitglieder sollten – wie alle anderen auch – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Zudem seien die „überdimensionierten Übergangsgelder“ deutlich zu kürzen. Holznagel betonte weiter: „Es geht um Fairness gegenüber Millionen Beitragszahlern und ein Ende der Privilegienpolitik.“
Politische Reformen bleiben aus
Konkrete politische Reformansätze seien laut Holznagel zurzeit nicht in Sicht. Trotz des vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition hätten bis auf eine Ausnahme alle scheidenden Kabinettsmitglieder im Kabinett von Olaf Scholz Anspruch auf ein Ruhegehalt von rund 4.990 Euro.
