Angesichts stark gestiegener Benzinpreise fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) von der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Benzin künftig nur noch auf den Nettopreis ohne CO2-Abgabe zu erheben. Dadurch soll eine aus Sicht des Verbands bestehende Doppelbesteuerung vermieden und der Benzinpreis spürbar gesenkt werden.
Bund der Steuerzahler kritisiert „Steuer auf Steuer“
BdSt-Präsident Reiner Holznagel bekräftigte in der „Bild“ die Kritik des Verbands an der aktuellen Ausgestaltung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. „Steuer auf Steuer geht gar nicht“, sagte Holznagel der „Bild“. Dies sei eine Doppelbesteuerung, die der Staat unbedingt vermeiden sollte.
Nach Angaben des BdSt wird die Mehrwertsteuer von 19 Prozent beim Benzinpreis derzeit auch auf die CO2-Abgabe erhoben. Der Verband weist darauf hin, dass dadurch der Liter Benzin rund 2,5 Cent teurer ist, als er ohne Erhebung der Mehrwertsteuer auf den CO2-Preis wäre. „Fangen wir beim Benzin an. Da ist der Druck gerade am größten“, sagte Holznagel der „Bild“.
Forderung nach schneller Entlastung an der Zapfsäule
Holznagel bezeichnete die Abschaffung der aus Sicht des BdSt bestehenden Doppelbesteuerung als „steuersystematisch geboten und keine Subvention“. Nach seinen Worten wäre dies ein „schneller und sinnvoller Beitrag, beim Benzinpreis für etwas Entlastung zu sorgen“, wie er der „Bild“ sagte.
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