Der Bund der Steuerzahler fordert Union und FDP auf, die durch die rot-grüne Minderheitsregierung geplanten Steueranpassungen zur Inflationskompensation zu unterstützen. Er sagt, diese Entlastungen seien angesichts der erwarteten massiven Mehrbelastungen bei den Sozialversicherungen im kommenden Jahr entscheidend.
Dringender Appell des Bundes der Steuerzahler
In einem Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” bat Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, Union und FDP, die von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgeschlagenen Steuersenkungen zu unterstützen. “Auf die Bürger kommen im nächsten Jahr massive Mehrbelastungen bei den Sozialversicherungen zu. Umso wichtiger sind Entlastungen bei der Einkommensteuer, die die Ampel bereits versprochen hatte”, sagte Holznagel.
Kein Raum für Versprechungen
Der Präsident des Verbands betonte, dass die Steuersenkungen nicht ignoriert werden dürfen. “Sie dürfen jetzt nicht unter den Tisch fallen”, mahnte Holznagel. Er fordert die sofortige parlamentarische Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes. “Insbesondere brauchen wir den Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif, also die Berücksichtigung der Inflation zugunsten der Bürger”, so Holznagel.
Notwendigkeit der Zustimmung von Oppositionsparteien
In diesem Zusammenhang wurde erwähnt, dass das Steuergesetz, das von Christian Lindner (FDP), dem ehemaligen Bundesfinanzminister, initiiert wurde, eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und anderer Eckwerte im Einkommensteuertarif für 2025 und 2026 vorsieht, um die Inflation auszugleichen. Ohne diese Anpassung würden Steuerzahler höhere Steuern zahlen, ohne tatsächlich mehr finanziellen Spielraum zu haben. Da die Regierungskoalition aus SPD und Grünen im Bundestag keine Mehrheit hat, ist eine Zustimmung von Union und/oder FDP erforderlich, um diese Änderungen durchzusetzen.
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