Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab 2027 an. Zugleich erteilt er Steuererhöhungen eine Absage und stellt umfassende Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente in Aussicht.
Steuerentlastungen ab 2027 geplant
Thorsten Frei (CDU), künftiger Kanzleramtschef, rechnet damit, dass ab dem Jahr 2027 Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen umgesetzt werden. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) betonte Frei: „Wir müssen jetzt schnell auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückkehren, um die notwendigen Spielräume zu schaffen.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Dann werden wir die Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode durchführen.“ Diese Maßnahme sei der „feste Wille von Union und SPD“. Zudem zeigte sich Frei zuversichtlich, dass die geplanten Entlastungen umgesetzt werden: „Ich bin sicher, dass diese Entlastungen planmäßig kommen“, so Frei laut Funke-Mediengruppe.
Klare Absage an Steuererhöhungen
Bezüglich möglicher Steuererhöhungen bezog Thorsten Frei eine eindeutige Position: „Darauf haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft zurückgewinnen, da wären Steuererhöhungen Gift.“ Damit bekräftigte er die Haltung der Regierungskoalition, keine Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode anzustreben.
Reformen in Sozialbereichen angekündigt
Neben steuerpolitischen Themen kündigte Thorsten Frei umfassende Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente an. Diese Veränderungen seien notwendig und bedeuteten Belastungen für alle Generationen. Frei betonte, dass die Lasten des demografischen Wandels nicht nur einer Generation auferlegt werden dürften. Zur Finanzierung der Sozialsysteme sei eine „echte Generationengerechtigkeit“ erforderlich: „Alle“ müssten ihren Beitrag leisten, so Frei.
Angesprochen auf mögliche Einschnitte für die aktuelle Rentnergeneration sagte Frei: „Grundsätzlich muss auch diese Generation unter angemessener Berücksichtigung ihrer Lebensleistung ihren Beitrag leisten.“ Allerdings könne sich diese Generation auf Änderungen am wenigsten einstellen, weshalb mit ihrem Beitrag besonders verantwortungsvoll umgegangen werden müsse. Junge Menschen hätten hingegen die Möglichkeit, sich auf absehbare Herausforderungen einzustellen. Frei riet der jungen Generation, sich „ausreichend privat abzusichern“.
