Inmitten abnehmender erwarteter Steuereinnahmen schärft sich der Konflikt in den Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition. Während Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler und sein Parteikollege Bruno Hönel vor übermäßigen Kürzungen warnen, unterstützt der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, die Kürzungspläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Sparhaushalt keine Lösung, warnen Grünen-Politiker
Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, betonte, dass eine Herabsetzung der Steuerschätzungen nichts an den fundamentalen Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung ändere. „Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen. Ein Sparkurs, der die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten ignoriert, würde die ökonomische Lage verschlechtern, den sozialen Frieden bedrohen und die demokratische Stabilität gefährden“, warnte Kindler.
Derzeit seien wir mit Krieg in Europa, stagnierender Wirtschaft, verschärfter Klimakrise und politischen Spaltungen konfrontiert. „Das sind keine normalen Zeiten. Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken“, betonte der Grünen-Politiker. „Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen.“
Zustimmung innerhalb der Grünen
Dabei erhielt Kindler Unterstützung von seinem Parteikollegen Bruno Hönel, der sich zudem wenig überrascht über die aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigte. „Die Steuerschätzung bestätigt die aktuellen Prognosen über das gedämpfte wirtschaftliche Wachstum in diesem Jahr“, sagte er dem Portal „T-Online“. Hönel betonte, dass Deutschland eine Investitionsoffensive benötige und ein übertriebener Sparkurs die gegenwärtige Dynamik nur verschärfen würde. Der Bund müsse einen Haushalt aufstellen, „der die enormen Modernisierungsbedarfe adressiert und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen für starken Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht“.
FDP bleibt bei Kürzungsplänen
Im Gegensatz dazu stellte sich der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, hinter die Kürzungspläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Mit fast einer Billion Euro Steuereinnahmen in 2025 hat der Staat eindeutig kein Einnahmenproblem“, sagte er zu „T-Online“. Meyer vertrat die Position, dass wer nach Mehrbelastungen und Steuererhöhungen rufe, die ökonomische Gesamtlage nicht verstanden habe. Für ihn sei die Ausgabenhöhe für den Haushalt 2025 durch die Steuerschätzung und die Schuldenbremse festgelegt. „Die Minister müssen jetzt ihre Ausgabenwünsche an die Realität anpassen“, forderte Meyer.
