Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die Steuerpläne von CDU, FDP und AfD erhebliche Defizite im Staatshaushalt verursachen könnten. Die Wachstumsgewinne, die durch die geplanten Steuersenkungen erwartet werden, kompensieren die Einnahmeausfälle nur begrenzt.
Steuerpläne und ihre Auswirkungen
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die das „Handelsblatt“ in seiner Montagsausgabe berichtet, hat ergeben, dass die Steuerpläne von CDU, FDP und AfD erhebliche Löcher in den Staatshaushalt reißen könnten. Konkret würde das Staatsdefizit bei Umsetzung der Steuerversprechen der CDU um 2,5 Prozent, während die Pläne von FDP und AfD es um über vier Prozent erhöhen würden. Die DIW-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Steuermindereinnahmen bei den SPD-Vorschlägen 11,4 Milliarden Euro betragen, während die Pläne von FDP und AfD zu Mindereinnahmen von über 180 Milliarden Euro führen könnten. Die Steuervorschläge der Union würden ein Minus von 111 Milliarden verursachen.
Wachstumsbedingte Mehreinnahmen
Auf der anderen Seite stehen laut DIW auch wachstumsbedingte Mehreinnahmen, die infolge der Steuersenkungen entstehen könnten. Die Vorschläge der FDP könnten die Einnahmen um 50 Milliarden Euro erhöhen, während die Pläne der Union ein Plus von über 30 Milliarden Euro verzeichnen könnten. Dennoch würden die Wachstumseffekte jeweils lediglich ein Viertel der Mindereinnahmen ausgleichen. DIW-Ökonom Stefan Bach bezeichnete Steuerentlastungen in der versprochenen Größenordnung angesichts der angespannten Haushaltslage als „utopisch“.
Verteilungswirkungen der Steuersenkungen
Die Untersuchung beleuchtet auch die Verteilung der Steuerentlastungen. Bei den Konzepten der Union und der FDP würden über die Hälfte der Senkungen an die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung gehen. Im Gegensatz dazu kämen lediglich elf Prozent bei der unteren Hälfte der Einkommensbezieher an. Die Steuerpläne von SPD und Grünen verfolgen hingegen das Ziel, untere und mittlere Einkommen in ähnlichem Umfang zu entlasten, während Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Dies ist ein Grund, warum die Pläne von SPD und Grünen zu deutlich geringeren Haushaltslücken führen.
