Foto: Finanzministerium, über dts
Berlin (dts) – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seine Pläne zur Neuorganisation der Geldwäschebekämpfung rasch umzusetzen. Der Minister müsse das Thema nach dem Rücktritt des Vorsitzenden der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zur „Chefsache“ machen, sagte Köbler dem „Handelsblatt“.
Seinen Ankündigungen im August müssten jetzt schnell Taten folgen. Lindner hatte Ende August angekündigt, eine neue Bundesbehörde aufbauen zu wollen, um die Finanzkriminalität zu bekämpfen. Die bei der Generalzolldirektion angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) soll laut den Plänen neben einem neuen Bundesfinanzkriminalamt Teil dieser neuen Bundesbehörde werden. Köbler sagte dazu, bei der Idee eines Bundesfinanzkriminalamtes werde es auf die Umsetzung ankommen.
„Notwendig ist ein Dreiklang aus hochqualifiziertem Personal, einer hervorragenden IT-Infrastruktur und entsprechenden Entscheidungsbefugnissen“, sagte der Steuergewerkschafter. In Deutschland würden jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro gewaschen und es finde „signifikante Finanzkriminalität“ statt. „Das darf so nicht weitergehen.“ Neben der Steuerverwaltung sei hier aber auch der Gesetzgeber gefordert.
„So muss beispielsweise eine Bargeldobergrenze, also eine Höchstgrenze für Bezahlungen mit Bargeld, auch in Deutschland endlich eingeführt werden.“
