Der Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hat die Einführung einer Lotterie mit Kassenbons in Deutschland vorgeschlagen, um Steuerhinterziehung effektiver zu bekämpfen. Laut Bundesrechnungshof entgehen dem deutschen Fiskus jährlich bis zu 70 Milliarden Euro durch Steuerbetrug an der Ladenkasse. Köbler fordert zudem, steuerliche Vergünstigungen für die Gastronomie an strengere Bedingungen zu knüpfen.
Vorschlag zur Einführung einer Beleg-Lotterie
Florian Köbler, Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) angeregt, zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit eine Lotterie für Kassenbons einzuführen. „Beleg-Lotterien erhöhen die Steuerehrlichkeit, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken“, betonte Köbler gegenüber der Zeitung. Seinen Angaben nach hätten andere Länder mit diesem System bereits positive Erfahrungen gemacht. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass dem Staat durch Steuerhinterziehungen an der Ladenkasse jährlich Summen zwischen 10 Milliarden und 70 Milliarden Euro verloren gehen.
Erfahrungen aus dem Ausland
Die Idee einer Kassenbon-Lotterie ist international nicht neu. In Taiwan wurde ein solches System bereits im Jahr 1951 etabliert. Heute sind Kassenbon-Lotterien auch in vielen europäischen Ländern wie Österreich, Italien, Griechenland und Portugal üblich. In diesen Ländern hätten die Lotterien laut Bericht zu einer Zunahme an ausgestellten Kassenbons und damit verbunden zu höheren Steuereinnahmen geführt. Ein kleiner Anteil der durch die Lotterie eingenommenen Gelder wird als Gewinnprämien in Form von Bargeld oder Autos an die Kunden ausgeschüttet.
Kritik an Steuersenkung für Gastronomie
Darüber hinaus fordert Florian Köbler die zukünftige Bundesregierung dazu auf, die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie an konkrete Auflagen zu knüpfen. „Wer sieben Prozent Mehrwertsteuer einführt, muss gleichzeitig eine allgemeine Registrierkassenpflicht und die verpflichtende Akzeptanz mindestens einer digitalen Bezahlmethode gesetzlich verankern“, sagte der Chef der Steuergewerkschaft der „Süddeutschen Zeitung“. Für den Fall der Missachtung dieser Pflichten spricht sich Köbler für harte Konsequenzen aus: „Wer sich dem verweigert, sollte seine Konzession verlieren.“
Den verminderten Steuersatz für Speisen in Restaurants sieht Florian Köbler kritisch: „Steuersystematisch falsch.“ Seiner Argumentation zufolge berechne sich der Verkaufspreis für einen Kaffee im Bistro nicht nur aus dem Einkaufspreis plus Gewinnmarge, sondern beinhalte vor allem den Aufschlag für die Dienstleistung, von der Zubereitung bis zur Bereitstellung von Stühlen und Tischen. Die Steuersenkung gehe daher laut Köbler am eigentlichen Ziel vorbei.
