Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Eine leitende Steuerfahnderin aus Nordrhein-Westfalen wirft der Politik schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung von Steuerstraftaten vor. „Man muss davon ausgehen, dass viele Täter davonkommen“, sagte die Düsseldorfer Beamtin Birgit Orths dem „Spiegel“.
„Wir sind zu wenige, und wir sind kriminalistisch nicht entsprechend ausgebildet.“ In Nordrhein-Westfalen seien nur drei Prozent der Beschäftigten in der Finanzverwaltung Steuerfahnder. „Wir spielen kaum eine Rolle“, sagte Orths. Es fehle bereits an Ausrüstung und Räumen. Obwohl die Steuerpolizei die gleichen Befugnisse habe wie die normale Polizei, sei man „nicht in der Lage, Fingerabdrücke zu nehmen oder jemanden festzunehmen“. Orths fordert für NRW ein Landesfahndungsamt, das direkt dem Finanzministerium unterstellt sei. „So können wir uns besser aufstellen, insbesondere bei Einstellung und Ausbildung des Personals“, sagte sie. Außerdem müssten per Gesetz Einfallstore für Betrug geschlossen werden, etwa bei der Umsatzsteuer. „Leider sperrt sich die Politik bisher gegen größere Reformen.“ Die Gründe seien ihr nicht klar. Womöglich liege es an der „typisch deutschen Zögerlichkeit“. Denkbar sei aber auch, „dass die Leute, die von Steuerbetrug profitieren, Gehör in der Politik finden“, so Orths. Die 57-Jährige ist Vertreterin der Leitung der Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung, einer Kooperation von Finanzverwaltung und Landeskriminalamt Düsseldorf.
