Der vom Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagene „Bauern-Soli“ stößt auf Kritik. Tobias Hentze, Steuerexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), warnt davor, dass die Abgabe Haushalte mit geringem und durchschnittlichem Einkommen überproportional treffen könnte.
Kritik am „Bauern-Soli“
Tobias Hentze, Steuerexperte des IW, äußert Bedenken gegenüber dem von Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen „Bauern-Soli“. „Ein Bauern-Soli würde Haushalte mit geringem und durchschnittlichem Einkommen überproportional treffen, und als Steuer wären die Einnahmen nicht zweckgebunden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Weiterhin merkte er an, dass bei Einführung einer neuen Subvention die Art ihrer Verteilung sowie eine Befristung der Subvention überdenkt werden müssten, damit sie gerechtfertigt werden kann.
Stimmen aus der Politik
Daniela Schmitt (FDP), rheinland-pfälzische Ministerin und einzige liberale Agrarministerin Deutschlands, widerspricht Özdemirs Vorstoß. Für sie stellt das geplante Abschmelzen der Agrardiesel-Subvention bis 2026 eine „enorme Herausforderung“ für die Landwirte dar. Dem „Handelsblatt“ gegenüber betonte sie, dass ein „Gesamtpaket“ benötigt werde, in dem Özdemirs Vorschlag für eine Tierwohlabgabe nur ein Baustein sein könne. Zudem plädierte sie für mehr Planungssicherheit bei Pflanzenschutzmitteln, da deren breiter Einsatz Bodenbearbeitungen und Fahrtwege reduzieren und somit Agrardiesel einsparen könne.
Subventionen und Streit um Glyphosat
Zum Streit um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat, dessen Anwendung in Deutschland von Özdemir bis Mitte 2024 ausgesetzt wurde, während die EU dessen Einsatz bis 2033 erlaubt, forderte Schmitt eine längerfristige Perspektive.
Unterstützung für Tierwohlabgabe
Erleichterung kommt von der Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz, der Thüringer Ministerin Susanna Karawanskij (Linke). Sie begrüßte Özdemirs Vorschlag für eine Tierwohlabgabe und sieht in dieser einen möglichen Baustein, sofern sie sozialpolitisch flankiert sei, sagte sie der Zeitung.
