Die rot-grüne Minderheitsregierung und die FDP haben eine Einigung über Maßnahmen zur Steuerentlastung bei der kalten Progression sowie eine Erhöhung des Kindergeldes erzielt. Diese Änderungen sollen noch vor der anstehenden Bundestagswahl umgesetzt werden, benötigen jedoch noch die Zustimmung des Bundesrats.
Einigung zwischen Rot-Grün und FDP
Christian Lindner (FDP), der ehemalige Finanzminister, teilte am Freitag mit, dass die FDP, obwohl sie nicht mehr Teil der Koalition ist, die beiden Vorhaben gemeinsam mit den Regierungsfraktionen unterstützen wird. Hauptsächlich geht es dabei um steuerliche Entlastungen und Unterstützungen für Familien mit Kindern. Um in Kraft zu treten, bedarf es jedoch auch noch der Zustimmung des Bundesrats.
Steuerentlastung und Kindergelderhöhung
Die FDP hatte zuletzt Änderungen am Gesetzentwurf zur kalten Progression gefordert, der ursprünglich aus der Zeit der Ampel-Koalition hervorging. Die Partei befürchtete zusätzliche Bürokratiekosten für Unternehmen. Der Gesetzentwurf sieht eine Verschiebung der Steuersätze vor, um die kalte Progression abzumildern.
Ab dem neuen Jahr soll das Kindergeld um fünf Euro auf 255 Euro monatlich erhöht werden. Auch der Kinderfreibetrag erfährt eine Anpassung und soll um 60 Euro auf 6.672 Euro steigen. Besonders Familien mit geringem Einkommen sollen profitieren: Der Kindersofortzuschlag soll um fünf Euro auf 25 Euro monatlich erhöht werden.
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