Bund, Länder und Kommunen können mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr prognostiziert. Gegenüber der Mai-Schätzung wird in allen Jahren des Schätzzeitraums mit einer besseren Entwicklung gerechnet; schon 2025 werden 11 Milliarden Euro zusätzlich erwartet, für 2026 bis 2029 zusammengenommen 22,6 Milliarden Euro. Insbesondere Länder und Gemeinden verzeichnen höhere Einnahmeerwartungen, während auf Bundesebene ab 2028 geringere Einnahmen als im Mai angenommen prognostiziert werden.
Steuerschätzung übertrifft Mai-Projektion
Gegenüber der Schätzung vom Mai wird in allen Jahren des Schätzzeitraums mit einer besseren Entwicklung der Steuereinnahmen gerechnet, teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag mit. Die Einnahmen liegen demnach im Vergleich zur Mai-Schätzung jährlich im Schnitt um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag höher. Schon im laufenden Jahr 2025 sind es wohl 11 Milliarden Euro zusätzlich, in den Jahren 2026 bis 2029 wird nun mit zusammengenommen 22,6 Milliarden Euro mehr gerechnet. Damit bewahrheiteten sich vorherige Berichte, die vor Beginn der Sitzung der Steuerschätzer kursierten, wonach angeblich rund 100 Milliarden Euro zusätzlich erwartet würden, nicht.
Höhere Einnahmeerwartungen haben dabei insbesondere Länder und Gemeinden zu verzeichnen. Auf Bundesebene ist hingegen ab dem Jahr 2028 mit niedrigeren Steuereinnahmen zu rechnen als noch in der letzten Steuerschätzung im Mai angenommen.
Klingbeil: Investitionspaket zeigt Wirkung
„Was wir tun, wirkt“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag. Das Investitionspaket sei „ein starker Impuls für neues Wirtschaftswachstum“, sagte Klingbeil. Die steigenden Steuereinnahmen stärkten „vor allem die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen“, sagte Klingbeil. Weil der Bund ganz überwiegend die Kosten des sogenannten „Wachstumsboosters“ trage, mit dem die Wirtschaft angekurbelt werden soll, profitiert er nach Angaben des Ministers wenig von zusätzlichen Steuereinnahmen. „Aber der Weg ist richtig, denn für mich bleibt entscheidend, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und die Jobs der Zukunft hier zu schaffen“, sagte Klingbeil.
Konsolidierung und weitere Reformen
Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt laut Klingbeil hoch: „Wir werden mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren: Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen.“ Der Minister kündigte außerdem weitere Reformen an. Damit solle die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht und Bürokratie abgebaut werden.
