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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Bayern für die erneute Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung. “Ich hätte es für zielführender gehalten, wenn der Freistaat explizit diejenigen zur Erklärungsabgabe aufgefordert hätte, die ihre Grundsteuererklärung bisher noch nicht abgegeben haben”, sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler der “Welt” (Mittwochsausgabe).
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte zuvor überraschend angekündigt, die Abgabefrist in Bayern um weitere drei Monate bis Ende April zu verlängern. Andere Bundesländer wollen dem nicht folgen. Von dort gab es Kritik an dem bayerischen Alleingang. “Vergangene Woche in der Finanzministerkonferenz waren sich alle Länder einig, die Frist nicht zu verlängern. Wieder macht Bayern einen Alleingang. Solidarität und Verlässlichkeit zwischen Bundesländern sieht anders aus”, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).
Eine Fristverlängerung zu diesem Zeitpunkt löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte: “Wir bleiben bei der Frist, so wie unter den Ländern vereinbart. Dass Bayern aus der Bund-Länder-Verständigung ausschert, mag dem Wahlkampf geschuldet sein.”
In Bayern wird im Oktober gewählt.
