Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) hat die Hoffnung, dass die von Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Steuerentlastung für die arbeitende Bevölkerung umgesetzt wird. Er bezweifelt, ob die aktuelle Ampelkoalition diese Idee verwirklichen kann und empfiehlt eine Überprüfung der Bundesförderprogramme und eine bessere Asylpolitik zur Gegenfinanzierung.
Middelberg über Lindners Steuerentlastungsvorschlag
Mathias Middelberg (CDU) äußerte im Interview mit dem Nachrichtensender „Welt“ seine Bedenken, ob der Vorschlag von Christian Lindner (FDP) zur Steuerentlastung tatsächlich realisiert wird. „Ich glaube, er möchte eine schöne Ankündigung machen, quasi als Ostereier“, sagte Middelberg. Er befürwortet den Vorschlag grundsätzlich und betont, dass dadurch „niemand am Ende tatsächlich noch viel mehr Steuern zahlt, als er eigentlich müsste“. Doch bei der bestehenden Ampelkoalition sei dessen Umsetzung „schwer zu erwarten“.
Kritik von SPD und Grünen
Middelberg widerspricht dem Vorwurf von SPD und Grünen, dass die FDP ausschließlich ihre eigene Klientel entlasten wolle. Der Vorschlag würde die gesamte arbeitende Bevölkerung profitieren lassen und auch viele kleine und mittlere Betriebe entlasten, was laut Middelberg „sehr, sehr wichtig“ sei, um Investitionen zu fördern und Facharbeiter zu entlasten.
Die Rolle des Bürgergeldes
Bezüglich des Bürgergeldes warnt der Unionsfraktionsvize, dass es innerhalb von zwei Jahren um insgesamt 22 Prozent erhöht wurde. Diejenigen, die arbeiten und Steuern zahlen, seien jedoch nicht in ähnlichem Ausmaß entlastet worden, was dringend korrigiert werden müsse.
Politische Differenzen und Konsequenzen
In der Diskussion um die Steuern sieht Middelberg einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Konflikt zwischen FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits. „Man will im Grunde Haushaltsmittel zu ganz unterschiedlichen Zwecken einsetzen“, erklärt er. Außerdem empfiehlt er im Falle eines Scheiterns der FDP bei der Durchsetzung ihrer Ziele ein Ende der Ampelkoalition.
Möglichkeiten der Gegenfinanzierung
Der CDU-Politiker sieht in Lindners Vorschlag zur Steuerentlastung ein realisierbares Projekt. Durch eine effektive Steuerung der Asylpolitik und eine Überprüfung der über 400 Förderprogramme des Bundes könnten erhebliche Summen eingespart werden. Zudem betont er, dass der Personalaufbau in den Bundesministerien durch die Ampelkoalition zu unnötig hohen Kosten geführt habe.
