Am Freitag haben wir über eine Pressemitteilung des Pressesprechers der Freikirche Lebensquelle e.V. berichtet.
Von Vorwürfen gegenüber der Lokalpolitik, der von der Lebensquelle unter anderem “Christenverfolgung” vorgeworfen wird, war in diesem Schreiben keine Rede. Doch genau dieser Vorwurf gegen Mitglieder des Stadtrats steht im Raum und hat zur erneuten verbalen Eskalation geführt
Stattdessen wurde von der Lebensquelle die SPD-Ratsfraktion angegriffen, mit Bezug auf Aussagen, die in der letzten Ratssitzung bei der Diskussion um die mögliche Einführung eines Runden Tisches gefallen sind.

AFP

Frank Henning, der Vorsitzende der SPD Fraktion im Stadtrat, hat uns dazu eine Stellungnahme geschickt, die wir gerne veröffentlichen. Wie aus unserem Artikel von Freitag bereits hervorging, können einige Aussagen der Lebensquelle so nicht unwidersprochen stehenbleiben, da sie einen Faktencheck nicht bestehen.

[Unterstreichungen und Hervorhebungen wurden von der Redaktion eingefügt]

Frank Henning: “Wenn Herr Heintze im Namen des Vereins Lebensquelle behauptet, dass die Vertreter des Vereins Lebensquelle “während des gesamten Verfahrens in rechtswidriger Art und Weise nicht gehört bzw. den gesetzlichen Vorschriften entsprechend beteiligt wurden und im Ergebnis auch in der gesamten Zeit Gespräche mit der Lebensquelle vermieden wurden”, so entspricht dies zum wiederholten Male nicht den Tatsachen und ist eine bewusste Falschmeldung. Dies begründe ich wie folgt:

1) Die Vertreter des Vereins Lebensquelle wurden wie jeder andere Bürger dieser Stadt auch im B-Planänderungsverfahren zum B-Plan Nr. 370 (Güterbahnhof) im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beteiligt. Die Lebensquelle konnte wie alle anderen Bürger dieser Stadt zum B-Plan Stellung nehmen und Einwendungen vortragen und hat dieses gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren – wie viele andere Bürger auch – ausgiebig genutzt und entsprechende Stellungnahmen abgegeben. Der Rat der Stadt wird, wie es seine gesetzliche Aufgabe ist, über diese Einwände und Stellungnahmen noch beraten und befinden. Deshalb wurde in der Ratssitzung am 14. Juni auch der Antrag auf Einrichtung eines runden Tisches abgelehnt, da dieser aufgrund des gesetzlich im Rahmen des B-Planänderungsverfahrens vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungsverfahren nicht notwendig ist, da die Lebensquelle und alle anderen Betroffenen umfassend beteiligt worden sind.

2) Neben dem unter 1) beschriebenen gesetzlichen Beteiligungsverfahren hat es im Büro des Oberbürgermeisters Wolfgang Griesert ein ausgiebiges Gespräch zwischen Vertretern der Lebensquelle und der Zion GmbH sowie den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen (Brickwedde, Henning, Hagedorn) gegeben wo die Dinge erörtert und ausgiebig besprochen wurden. Es kann also keine Rede davon sein, dass Gespräche mit der Lebensquelle vermieden wurden.

3) Hinzu kommt, dass die SPD Fraktion Vertreter der Lebensquelle zu einer Fraktionssitzung der SPD am 2. Mai in das Rathaus eingeladen hat und die Dinge auch dort ausgiebig mit der Lebensquelle besprochen worden sind. Dies zeigt erneut, dass der Vorwurf, wir hätten Gespräche mit der Lebensquelle vermieden, schlicht falsch ist.

4) Wenn Herr Heintze ferner behauptet, “Herr Hus von der SPD wird in der Hasepost zitiert, dass er bzw. die SPD aufgrund der am Vorgehen von Teilen der Verwaltung und Stadtrat geäußerter Kritik mit uns keine Gespräche führt”, so entspricht auch diese Behauptung nicht den Tatsachen. Herr Hus hat dagegen in der Ratssitzung am 14. Juni ausgeführt, dass die Lebensquelle einen Brief an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil geschrieben hat, der uns in Kopie vorliegt, und das die Lebensquelle in diesem Brief den Ministerpräsidenten Weil zum Handeln auffordert, da in Osnabrück Christen verfolgt würden. Da die Behauptung der Christenverfolgung in Osnabrück ein ungeheuerlicher Vorwurf der Lebensquelle gegenüber demokratisch gewählten Ratsmitgliedern ist, hat Herr Hus in diesem Zusammenhang – völlig zu Recht – ausgeführt, dass die SPD mit der Lebensquelle so lange keine weiteren Gespräche mehr führen wird, bis die Lebensquelle den Vorwurf der Christenverfolgung in Osnabrück zurückgenommen hat. Nebenbei bemerkt, betrachte ich die Aussage, dass demokratisch gewählte Ratsmitglieder Christen verfolgen, wenn sie einen B-Plan Entwurf beschliessen, der nicht den Vorstellungen der Lebensquelle entspricht, als Beleidigung und Verleumdung, die grundsätzlich strafrechtlich zu überprüfen wäre. Ich will dies hier aber nicht weiter vertiefen, da Herr Heintze offensichtlich keine Ahnung hat was Christenverfolgung ist, wie es anderswo in der Welt zugeht und wo wirklich Christenverfolgung stattfindet wie z. B. bei den Mördern der IS Truppe oder anderer extremer Gruppierungen in der islamischen Welt.

Grundsätzlich möchte ich im Namen der SPD Fraktion noch folgendes klar stellen:
Der Stadtrat oder die SPD schränkt auch keine Grundrechte auf Religionsfreiheit ein, er verbietet auch keine religiöse oder kirchliche Nutzung, sondern er nimmt seine Planungshoheit wahr und entscheidet, dass am Güterbahnhof ein Gewerbegebiet entstehen soll, um Arbeitsplätze für die Menschen in dieser Stadt zu schaffen. Diese Position haben wir als SPD Fraktion von Anfang an vertreten. Wir haben den Vertretern der Lebensquelle und der Zion GmbH von Anfang an gesagt, dass das Gelände des Güterbahnhofs aus Sicht der SPD Fraktion für eine kirchliche Nutzung nicht geeignet ist, weil wir dort eine gewerbliche Entwicklung vorantreiben wollen, um etwas gegen die Gewerbeflächenknappheit in Osnabrück zu unternehmen. Wenn die Vertreter der Lebensquelle und der Zion GmbH ein Grundstück kaufen, von dem sie wissen, dass der Bebauungsplan noch nicht vom Stadtrat verabschiedet worden ist, dann kaufen sie dieses Grundstück auf eigenes Risiko und müssen auch die Konsequenzen tragen, wenn der Stadtrat am Ende des Planungsprozesses einen Bebauungsplan beschliesst, der nicht den Vorstellungen der Lebensquelle oder der Zion GmbH entspricht. Man hätte mit dem Grundstückserwerb ja auch warten können, bis der Bebauungsplan vorliegt, aber das wollte man offensichtlich nicht. Dann muss man aber auch mit den Konsequenzen leben, wenn der Bebauungsplan dann hinterher anders aussieht, als man sich das beim Erwerb des Grundstücks vorgestellt hat.

Wir haben als SPD Fraktion jedenfalls von Anfang an gesagt, dass wir am Güterbahnhof keine kirchliche Nutzung, sondern eine gewerbliche Nutzung wollen. Wir haben übrigens auf Antrag der SPD Fraktion im Stadtrat auch beschlossen, dass die Verwaltung und Oberbürgermeister Griesert beauftragt werden, der Lebensquelle andere Grundstücke im Stadtgebiet für kirchliche Zwecke anzubieten. Das hat die Verwaltung auch getan. Die alternativ angebotenen Grundstücke wurden aber alle von den Entscheidungsträgern des Vereins Lebensquelle abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Henning, MdL
SPD Ratsfraktionsvorsitzender “