Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im britischen Parlament für einen „pragmatischen“ Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien geworben. In seiner Rede betonte er die Bedeutung enger wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und gesellschaftlicher Kooperation und verwies auf erste konkrete Schritte nach dem Brexit.
„Wichtiges Signal“ nach dem Brexit
Der erste EU-UK-Gipfel seit dem Brexit, der im Mai in London stattfand, sei ein „wichtiges Signal“ gewesen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Parlament in London. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich wollten ihre Partnerschaft auf eine neue Grundlage stellen: „Wir wollen Handel erleichtern. Wir wollen Bürokratie abbauen. Wir wollen Regeln vereinheitlichen.“ Unternehmen könnten dadurch einfacher exportieren, Produkte würden dadurch billiger, und am Ende nütze es den Menschen – auf beiden Seiten des Ärmelkanals.
Kensington-Vertrag und Sicherheitspolitik
„Und auch der Kensington-Vertrag, den das Vereinigte Königreich und Deutschland im Juli dieses Jahres unterzeichnet haben, sendet ein Zeichen des Aufbruchs“, so Steinmeier. Es sei ein Vertrag, der nicht zurückblicke, sondern nach vorn. „In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeiten wir enger zusammen als je zuvor. Seite an Seite für unsere gemeinsamen Werte; Seite an Seite bei der Unterstützung der Ukraine.“ Man stärke zudem gemeinsam die Nord- und Ostflanke der Nato, arbeite zusammen gegen hybride Bedrohungen und kooperiere in der Energie- und Klimapolitik.
Brexit-Folgen für junge Menschen und Städtepartnerschaften
„Und dann ist da noch das Wichtigste: die Menschen“, so Steinmeier weiter. „Ja, der Brexit hat Hürden aufgebaut. Schüleraustausch, Studium, Praktika – vieles ist schwieriger geworden. Gerade für junge Menschen. Das müssen wir ändern.“ Unter anderem arbeite man daran mit einer Jugendmobilitätsvereinbarung auf europäischer Ebene. „Und auch bilateral wollen wir dafür sorgen, dass deutsche Schüler wieder einfacher ins Vereinigte Königreich reisen können, britische Schüler einfacher nach Deutschland.“ Man habe außerdem E-Gates für britische Vielreisende geöffnet.
Das seien alles erste Schritte, „aber wir wollen mehr“, sagte der Bundespräsident. „Wir haben mehr als 400 Städtepartnerschaften zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland, wie jene von Coventry mit Dresden und Kiel. Das sind 400 lebendige Brücken zwischen unseren Gesellschaften.“ Man wolle diese Brücken stärken und neue bauen. „Denn am Ende sind es die Menschen, die unsere Freundschaft tragen, nicht die Verträge, nicht die Institutionen. Sondern es sind Deutsche und Briten, die sich kennenlernen, die sich anfreunden, die gemeinsam studieren, arbeiten, leben.“
