(mit Material von dts) Steinmeier skeptisch: “Letzte Generation” nicht als kriminelle Vereinigung einstufen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte seine Skepsis bezüglich der möglichen Einstufung der Bewegung “Letzte Generation” als kriminelle Vereinigung. Er ist der Meinung, dass es nicht weiterhilft, solche Bewegungen zu kriminalisieren und dass politische Debatten notwendig sind. Allerdings sollten Eingriffe in den Straßenverkehr und andere Delikte strafrechtlich verfolgt werden, was auch bereits geschehe. Steinmeier forderte die “Letzte Generation” auf, sich zu fragen, ob ihre Aktionen dem Klimaschutz tatsächlich helfen.
Besorgnis über Anstieg politisch motivierter Straftaten
Der Bundespräsident zeigte sich besorgt über den Anstieg politisch motivierter Straftaten in Deutschland. Er erklärte, dass es nicht nur daran liege, dass Strafverfolgungsbehörden und Polizei heute genauer hinschauen, sondern dass es einen wirklichen Anstieg gebe. Steinmeier betonte, dass diese Entwicklung jeden Demokraten beunruhigen müsse. Er ist der Meinung, dass in den letzten Jahren etwas schiefgelaufen ist und dass Demokratie Debatten und Kontroversen braucht. Allerdings brauche sie auch die Bereitschaft, einander zuzuhören. Wenn diese Bereitschaft nicht bestehe, leide die demokratische Auseinandersetzung.
Unverständnis wächst bezüglich Klimaschutz
Laut Steinmeier wächst das Unverständnis bezüglich des Klimaschutzes in Deutschland. Er betonte, dass dem ehrenwerten und notwendigen Anliegen des Klimaschutzes durch Bewegungen wie die “Letzte Generation” eher ein Bärendienst erwiesen wird. Aus vielen Debatten, die er im Lande führt, zieht er diesen Eindruck.
