Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte bei einem Gedenken für den getöteten Polizeibeamten in Mannheim vor einer Gewöhnung an Gewalttaten. Steinmeier betonte die Wichtigkeit von Respekt und Vernunft in politischen Debatten und appellierte an die Verantwortung aller Bürger, sich gegen eine Verrohung der Umgangsformen zu stellen.
Bekämpfung von Gewalttaten
Frank-Walter Steinmeier erinnerte an den Einsatz des Polizeihauptkommissars Rouven Laur, der sein Leben riskierte, um andere vor einem Attentäter zu schützen. “Unser Land wird ihn nicht vergessen. Wir werden ihn nicht vergessen”, sagte Steinmeier. Er stellte fest, dass der Täter “mit offenbar politischem, mutmaßlich islamistischem Hintergrund, einen blutigen Terrorakt begangen” hatte.
Gewalt in der politischen Auseinandersetzung
Besorgt äußerte sich der Bundespräsident über weitere Akte politisch motivierter Gewalt, die in jüngster Zeit verzeichnet worden waren: “Angriffe auf Bürgermeister; Angriffe auf Minister und Abgeordnete; Angriffe auf Menschen, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren.” Steinmeier appellierte eindringlich an die Bevölkerung: “Wir, die Demokratinnen und Demokraten dieses Landes, dürfen und werden uns an Gewalt in der politischen Auseinandersetzung niemals gewöhnen. Wir sagen – und sagen gerade heute und hier in Mannheim: Diese Gewalt muss aufhören.”
Verantwortung der Demokratie
Steinmeier unterstrich, dass die Demokratie von respektvollem und vernünftigem Austausch lebe. Gewalt zerstörte Freiheit und Demokratie: “Wir müssen Gewalt ächten, von wem auch immer sie ausgeht und gegen wen auch immer sie sich richtet.” Er betonte die Rolle des Staates, das Gewaltverbot in der politischen Debatte durchzusetzen. Zugleich sei es Aufgabe aller, der Verrohung der Umgangsformen entgegenzuwirken.
Dank an Polizisten und Bürger
Zum Schluss dankte Steinmeier den Polizeikräften für ihren Einsatz und Bürgern, die Zivilcourage bewiesen. Er erwähnte einen Passanten in Mannheim, der sich dem Attentäter entgegenstellte und weitere Opfer verhinderte. “Und dieser mutige Mann hat gesagt, dass er `noch tausendmal` so handeln würde. Auch er ist ein Vorbild, auch ihm gebührt Dank”, sagte Steinmeier.
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