Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Kabinett die Entlassungsurkunden überreicht. Er verwies darauf, dass die Verfassung den Übergang zwischen zwei Legislaturperioden klar regelt. Scholz wurde gebeten, bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung die Amtsgeschäfte weiterzuführen.
Verfassungsgemäßer Übergang
Frank-Walter Steinmeier betonte in Schloss Bellevue, dass gemäß Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes die Regierungszeit mit der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages endet. Er erklärte, dass der Bundeskanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt bleibt und sein Kabinett dazu ersucht, weiterhin die Amtsgeschäfte zu führen. Steinmeier hob hervor, dass die Handlungsfähigkeit des Landes zu jeder Zeit, auch in Übergangsphasen, gewährleistet sein soll.
Rückblick auf die Regierungszeit
Steinmeier zog eine Bilanz der Arbeit der abgewählten Regierung. Obwohl die Regierung voller Zuversicht gestartet sei, habe der Krieg in der Ukraine die Welt verändert und die europäische Friedensordnung erschüttert. Die gesamte Regierung habe parteiübergreifende Allianzen zum Erhalt der Verteidigungsfähigkeit geschmiedet und die Energieversorgung im ersten Winter gesichert. Zudem habe sie gemeinsam mit Ländern und Kommunen dafür gesorgt, Flüchtlinge gut und sicher aufzunehmen. Diese Leistungen verdienten Respekt, so Steinmeier.
Herausforderungen und Verantwortung
Frank-Walter Steinmeier betonte, dass die Koalition vorzeitig zerbrochen sei aufgrund unüberbrückbarer Differenzen bei der Wahrung der Schuldengrenze und dem Umgang mit Krisen. In den kommenden Jahren liege die Verantwortung nicht nur bei der neuen Regierungsmehrheit, sondern bei allen Fraktionen im Bundestag. Respektvoll und konstruktiv solle um Lösungen gerungen werden, die allen Menschen im Land dienen. „Darum muss es jetzt gehen“, so das Staatsoberhaupt.
