Inmitten einer unsicheren politischen Lage in Deutschland und weltweit ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Verantwortlichen zur Vernunft auf. Dies kommt nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ankündigung, die Vertrauensfrage stellen zu wollen.
Steinmeiers Appell an die Verantwortlichen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle politischen Akteure zur Vernunft und Verantwortung auf, insbesondere in einer unsicheren politischen Weltlage. “Viele Menschen in unserem Land blicken mit Sorge auf eine unsichere politische Lage in unserem eigenen Land, in Europa, in der Welt, auch nach den Wahlen in den USA. Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel”, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. “Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortung”, so der Bundespräsident weiter. “Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden.”
Steinmeier über die politische Situation und das Grundgesetz
Berichten zufolge sei in der Geschichte der Bundesrepublik nur selten vorgekommen, dass eine regierende Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode keine Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr hatte. Steinmeier erinnerte jedoch daran, dass das Grundgesetz Vorsorge für solche Situationen getroffen hatte. “Unsere Verfassung hat Vorsorge getroffen für den Fall, der jetzt eingetreten ist”, sagte der Bundespräsident.
Mögliche Neuwahlen stehen im Raum
Steinmeier deutete an, dass er den Weg für Neuwahlen freimachen könnte, falls der Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzieht. “Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit”, so der Bundespräsident. “Unser Grundgesetz knüpft diese Entscheidung an Voraussetzungen. Aber unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein.”
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