Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möchte vor einer möglichen Entscheidung über Neuwahlen auch andere Optionen in Betracht ziehen. Auf seiner Reise in Südafrika betonte er die Bedeutung von Gesprächen mit den im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppierungen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
Prüfung aller Optionen
Frank-Walter Steinmeier erklärte im “Interview der Woche” der ARD, dass er “sicher die Gespräche mit den im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppierungen aufnehmen und danach entscheiden” werde. Er sei nicht überrascht, wenn sich in den Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der Gruppierungen keine klaren Lösungen abzeichnen. Dennoch betonte er, dass diese Gespräche abzuwarten seien, da sie “gute Staatspraxis” in Deutschland darstellten. Eine Auflösung des Bundestages beträfe schließlich “nicht nur einige wenige, sondern alle Abgeordneten”.
Herausforderungen der Regierungsbildung
Steinmeier schließt nicht aus, dass es wie 2017 wieder zu schwierigen Regierungsbildungen kommen könnte, sieht jedoch keine Notwendigkeit, eine zeitliche Begrenzung für Koalitionsverhandlungen einzuführen. “Ich hoffe, dass wir der Tradition früherer Wahlen und Regierungsbildungen folgen und in vertretbaren Zeiträumen eine stabile Regierung zustande bekommen”, sagte er.
Appell an Wahlkämpfer und Wähler
Angesichts des begonnenen Wahlkampfes richtet Steinmeier seinen Appell an beide Seiten: Wahlkämpfer und Wähler. Von den Wahlkämpfern wünscht er sich, dass sie ihre Positionen klar darlegen, dabei aber den respektvollen Umgang mit politischen Gegnern wahren. “Das verlangt, dass man den Ton mindestens kontrolliert und einen politischen Stil pflegt, der dieser Republik und ihrer Demokratie angemessen ist,” so Steinmeier.
Die Wähler ruft er dazu auf, die Weihnachtstage zum Nachdenken über ihre Stimmabgabe zu nutzen. “Wir sind in einem besonderen Jahr: 35 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall. Wir erinnern uns, dass Tausende auf die Straßen gegangen sind, um für freie Wahlen zu kämpfen, die wir in ganz Deutschland haben”, betonte das Staatsoberhaupt. Jeder solle seine Stimme so abgeben, als sei sie die entscheidende für die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung.
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