In einer Gedenkveranstaltung zum Anschlag in Solingen appellierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Gesellschaft und mahnte eine Reaktion des Staates an. Er warnte vor Spaltung und lähmender Angst, betonte die Notwendigkeit der Aufarbeitung staatlicher Fehler und forderte gesamtstaatliche Kraftanstrengungen zur Regulierung von Asyl.
Steinmeiers Appell: „Lassen wir das nicht zu“
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft und rief dazu auf, sich „von der Angst nicht lähmen“ zu lassen. Seine Äußerungen tätigte er bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags in Solingen. Steinmeier sagte: „Denn genau das ist es, was islamistische Terroristen beabsichtigen. Sie löschen mit ihrem Terror Menschenleben aus.“ Er warnte vor einer von terroristischer Gewalt initiierten Eskalation, die Gesellschaft entzweien und dauerhafte Panik stiften wolle und betonte: „Mein inständiger Wunsch, gerade an diesem Tag der Trauer, ist: Lassen wir das nicht zu.“
Mahnung zur Staatlichen Reaktion
Regulierung des Asylzustroms
Steinmeier ging zudem auf die Asylpolitik ein und betonte die Wichtigkeit einer Regulierung des Zustroms von Asylsuchenden. „Wir müssen jede, wirklich jede Anstrengung unternehmen, um die Regeln zur Begrenzung des Zugangs, die es schon gibt und die, die wir gerade zusätzlich schaffen, umzusetzen“, sagte er. Er sprach hierbei von einer „gesamtstaatlichen Kraftanstrengung“ und der Notwendigkeit, die Zahl derer zu reduzieren, „die ohne Anspruch auf den besonderen Schutz durch Asyl zu uns kommen.“
Verantwortung und Erwartungen
Weiterhin betonte Steinmeier die Verantwortung aller demokratischen Kräfte in Deutschland und die Erwartungen der Bevölkerung an eine effektive Umsetzung der Asylregeln: „Das erwarte ich und das erwarten die Menschen in Deutschland, und zwar über parteipolitische Grenzen und staatliche Ebenen hinweg.“
