Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag angesichts des Streits um die Wahl von Verfassungsrichtern als „beschädigt“ bezeichnet. In einem Interview betonte Steinmeier, dass die Entscheidung über neue Verfassungsrichter zeitnah getroffen werden müsse und äußerte sich zugleich zum Zustand des Bundesverfassungsgerichts.
Aussagen des Bundespräsidenten im ZDF-Interview
Im ZDF-„Sommerinterview“ äußerte Frank-Walter Steinmeier am Sonntag, die Koalition habe sich im Zusammenhang mit dem Richterstreit selbst beschädigt. Wörtlich sagte Steinmeier: „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“, so das Staatsoberhaupt im ZDF-„Sommerinterview“.
Dringlichkeit bei Richterwahl betont
Frank-Walter Steinmeier betonte weiter, dass eine Entscheidung über die Neuwahl mehrerer Verfassungsrichter zeitnah getroffen werden müsse. Laut Steinmeier sei dies notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Institutionen zu gewährleisten.
Bundesverfassungsgericht nicht beschädigt
Im Gegensatz zur Koalition sieht Frank-Walter Steinmeier das Bundesverfassungsgericht selbst nicht als „beschädigt“. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass „in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden“. Zuletzt hatten unter anderem die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags gefordert, in der die kurzfristig abgesagte Richterwahl nachgeholt werden soll.
