Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängt auf eine schnelle Einigung über einen Fahrplan für Neuwahlen. Währenddessen startet er die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, die unabhängig von den aktuellen politischen Ereignissen geplant wurde.
Steinmeiers Druck auf Neuwahl-Fahrplan
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte am Dienstag bei einer Veranstaltung in Schloss Bellevue die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung. „Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Wie das rasch und von den Verfahren her zuverlässig geschehen kann, darüber rede ich an anderen Tischen mit den Beteiligten“, äußerte er. Dabei betonte er, dass eine Einigung auf einen Fahrplan „so schnell wie möglich“ erfolgen müsse. Parallel hierzu wurde bekannt, dass die anvisierten Neuwahlen voraussichtlich am 23. Februar stattfinden sollen.
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“
Am gleichen Tag startete Steinmeier die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, die nach seinen Angaben jedoch unabhängig von den politischen Ereignissen der letzten Woche geplant war. „Dieses Projekt wird seit Monaten vorbereitet, und der Termin für den Auftakt stand seit Langem fest“, erklärte er.
Langfristige Zielsetzung der Initiative
Steinmeier erläuterte den längerfristigen Charakter der Initiative: „Gerade weil Blockierungen und Erstarrungen nicht über Nacht, nicht einmal in nur einer Legislaturperiode entstehen, will die Initiative über den Tag hinausdenken.“ Sie sei bewusst breit und langfristig angelegt. Ihr Ziel ist es, Vorschläge zu erarbeiten, die den föderalen Rechts- und Sozialstaat, seine Leistungen und Angebote im Interesse der Bürger „schneller, wirksamer, klarer und zuverlässiger machen“.
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