Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag die Entlassung dreier FDP-Minister bestätigt und ihre Nachfolger ernannt. Die Umbildungen folgen auf den Rauswurf von Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und beinhalten unter anderem die Doppelrolle des nun parteilosen Verkehrsministers Volker Wissing, der zusätzlich das Justizressort übernimmt.
Neue Minister und Ressortverteilung
Nach dem Ausscheiden von Christian Lindner (FDP) und den Rücktritten der übrigen FDP-Kabinettsmitglieder, wird Volker Wissing, ehemals FDP, nun als parteiloser Verkehrsminister zusätzlich das Justizressort von Marco Buschmann (FDP) übernehmen. Parallel dazu wurde Cem Özdemir (Grüne) mit der Leitung des Bildungsministeriums betraut, das bisher in der Verantwortung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) lag.
Neuer Finanzminister
Als Nachfolger Christian Linder’s wurde Jörg Kukies (SPD), bisheriger Staatssekretär im Bundeskanzleramt, zum Bundesfinanzminister ernannt. Kukies’ beruflicher Werdegang beinhaltet unter anderem eine fast zwanzigjährige Tätigkeit beim Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen Goldman Sachs.
Steinmeiers Würdigung der scheidenden Minister
Bundespräsident Steinmeier betonte in seiner Ansprache die Wichtigkeit der heutigen Umstände und würdigte die Dienste der scheidenden Minister. “Die Umstände, unter denen wir heute erneut zusammenkommen sind ungewöhnlich und angespannt. Doch es ist gute Staatspraxis, dass wir diesen Moment auch als einen Moment der Würdigung ihrer Dienste für unser Land verstehen”, sagte Steinmeier.
Vor allem Lindners Bemühungen um die Staatsverschuldung, Buschmanns justizpolitische Initiativen und Stark-Watzingers Bafög-Reform wurden von Steinmeier positiv hervorgehoben. Auch Wissing erhielt besondere Erwähnung, der sich gegen den Austritt seiner Parteikollegen entschied und sein Amt beibehielt sowie seine FDP-Mitgliedschaft abgab.
“Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat der Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht”, äußerte Wissing. “Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte auch nicht in eine andere Partei eintreten.”
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