Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Rede am Sonntag in seinem Berliner Amtssitz die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Er nannte ein Parteienverbot die „Ultima Ratio“ der wehrhaften Demokratie. Aus Union und SPD kommen daraufhin Forderungen nach einer Überprüfung und schärferem Handeln.
Steinmeier befeuert Debatte
Steinmeier erwähnte die AfD zwar nicht namentlich, bezog sich aber mehrfach klar auf sie. Bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Berliner Amtssitz nannte er ein Parteienverbot die „Ultima Ratio“ der wehrhaften Demokratie.
Union: Kiesewetter fordert Überprüfung
CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter sagte dem „Handelsblatt“: „Da ich schon lange ein Überprüfungsverfahren wegen der Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der klar ersichtlichen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung fordere, wäre es gut, wenn auch die Union ihre ablehnende Haltung aufgibt.“ In der Union spreche darüber allerdings niemand; es werde leider „das falsche Framing eines Verbotsverfahrens“ verwendet. Eine Überprüfung wäre aber auch angesichts vermehrter Vorwürfe des Landesverrats folgerichtig.
Laut Grundgesetz könne das Bundesverfassungsgericht eine Partei daraufhin überprüfen, ob sie in Inhalten und Zielen die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen wolle, sagte Kiesewetter weiter. Dem „Handelsblatt“ sagte er ergänzend: „Es gibt etliche Anzeichen, dass dies bei der AfD der Fall sein kann.“ Und der Verfassungsschutz bestätige diese Befürchtungen.
SPD: Maier drängt zum Handeln
Auch die SPD drängt zum Handeln. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte der Zeitung: „Ich hoffe sehr, dass in der Union endlich auch die Erkenntnis reift, dass es sich bei der AfD um eine völkisch-nationalistische Bewegung handelt, die darauf ausgerichtet ist, unsere Demokratie von innen zu zerstören.“ Eine inhaltliche Auseinandersetzung allein reiche der Zeitung zufolge „bei Weitem nicht mehr aus, die Demokratie zu schützen“. Aus Artikel 21 des Grundgesetzes resultiere eine Verpflichtung, nicht nur eine Möglichkeit, so Maier der Zeitung: „Es ist keine `Kann`-Regel.“
