Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt über den schärfer werdenden Ton in der internationalen Politik, insbesondere durch die neue US-Regierung. Anlässlich der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz mahnte er zu Ruhe und Besonnenheit im Umgang mit internationalen Veränderungen.
Sorge um internationale Ordnung
Frank-Walter Steinmeier eröffnete am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Rede, in der er die Aufmerksamkeit gegenüber der neuen US-Regierung und ihren Ankündigungen ansprach. „Seit dem 20. Januar starren alle gebannt aufs Weiße Haus, und jeder fragt sich schon zu den Frühnachrichten: Was kommt als Nächstes, wer ist als Nächster dran?“, so Steinmeier. Diese Entwicklung nähre nicht nur die „digitale Erregungsmaschine“, sondern habe auch „reale Konsequenzen“, betonte der Bundespräsident.
Fragen zur Zukunft der internationalen Politik
Steinmeier vermied es, spezifische Ankündigungen oder Pläne der neuen US-Regierung zu kommentieren, warf jedoch kritische Fragen zur Zukunft der internationalen Politik auf. Er fragte, wie die „Atemlosigkeit“ der aktuellen politischen Entwicklungen den Charakter internationaler Beziehungen verändern werde und ob die internationale Gemeinschaft dadurch Schaden nehmen könnte. Die Verantwortung liege letztendlich bei der Staatengemeinschaft selbst, erklärte er: „Wir sind Subjekte, nicht Objekte der internationalen Ordnung. Wir dürfen uns von der Flut der Ankündigungen nicht lähmen lassen. Wir dürfen nicht aus Angst erstarren.“
Unterschiedliche Weltbilder
Der Bundespräsident beschrieb die neue US-Administration als Trägerin eines sehr anderen Weltbildes im Vergleich zu Deutschland. „Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen“, sagte Steinmeier. Zwar müsse man dieses Weltbild akzeptieren, jedoch nicht gutheißen. Es sei nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass ein solches Weltbild das dominierende Paradigma werde. Steinmeier stellte klar: „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“
