Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat vor dem Hintergrund globaler Krisen umfassende Reformen in Deutschland angemahnt. Er fordert, den „Maschinenraum“ des Landes grundlegend zu erneuern und wirft Politik und Verwaltung mangelnden Reformwillen vor. Unterstützung, aber auch Skepsis hinsichtlich der Umsetzung kommt vom Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski.
Steinbrück fordert „Renovierung des Maschinenraums“
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, hat die Bundespolitik dazu aufgerufen, den Maschinenraum des Landes zu renovieren. „Wir stehen vor immensen Herausforderungen – durch den Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur, das gestörte Verhältnis zu den USA, den wirtschaftlichen Druck aus China“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Und zugleich hat Deutschland 15 Jahre lang wichtige Hausaufgaben nicht gemacht“ (Quelle: „Rheinische Post“).
Die von Steinbrück mit ins Leben gerufene Initiative hatte Vorschläge zur Staatsmodernisierung erarbeitet, die von Bund und Ländern in Teilen aufgegriffen wurden. Ziel ist es, den Staat handlungsfähiger zu machen und Reformprozesse zu beschleunigen.
Erwartete Widerstände bei der Umsetzung
Sowohl Steinbrück als auch der Chef der NRW-Staatskanzlei Nathanael Liminski rechnen bei der Umsetzung der Reformvorschläge mit Widerständen. Liminski sagte der „Rheinischen Post“, dass Staatsmodernisierung nur so lange beliebt sei, wie sie abstrakt bleibe. „Kompliziert wird es, wenn es konkret wird. Natürlich wird jetzt wieder die eine oder andere Fachbruderschaft versuchen, Zugeständnisse aus den Verhandlungen wieder zurückzudrehen“ (Quelle: „Rheinische Post“).
Liminski baut darauf, dass mit einem engen Monitoring der Steuerungsgruppe von fünf Ländern mit der Bundesregierung sichergestellt werden könne, dass die gesetzten Zielmarken bis Ende 2027 tatsächlich erreicht werden.
Kritik an Politik und Verwaltung
Als bremsendes Element bei den Staatsreformen machte Steinbrück nicht etwa Lobbygruppen aus. „Diejenigen, die Lehmschichten drauflegen, finden Sie eher in den Reihen von Politik und Verwaltung. Trotz der Bemühungen von Bundesminister Wildberger waren es einige Bundesministerien, die auf der Bremse standen“ (Quelle: „Rheinische Post“), sagte Steinbrück.
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