Angesichts zu erwartender höherer Zinsbelastung fordert der Ifo-Präsident Reformen bei den Staatsausgaben. Nach einer Schätzung könnten bei unveränderten Bedingungen bis 2040 rund 13 Prozent des deutschen Haushalts in Zinszahlungen fließen.
Forderung nach Ausgabendisziplin
Ifo-Präsident Clemens Fuest hält Reformen bei den Staatsausgaben für dringend geboten. Das teilte das Ifo-Institut am Montag mit. Seiner Schätzung zufolge könnten bei unveränderten Bedingungen rund 13 Prozent des deutschen Haushalts bis 2040 in Zinszahlungen fließen. „Klar ist, dass bei höherer Zinslast weniger Geld für andere Aufgaben übrigbleibt, was den Reformdruck erhöht“, so Fuest.
Schwerpunkt auf der Ausgabenseite
Nach Ansicht des Ökonomen muss der Schwerpunkt der Reformen auf der Ausgabenseite liegen. Es gelte, Bundesausgaben kritisch zu prüfen und deren Wachstum zu bremsen, vor allem bei Sozialausgaben und der Kranken- und Pflegeversicherung. Ein Weg könnte auch sein, das Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben und den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen, der Rentensteigerungen bei weniger Beitragszahlern automatisch dämpft. Steuererhöhungen hält Fuest für keine gute Option: „Das würde dem Ziel zuwiderlaufen, das Wirtschaftswachstum zu stärken. Hinzu kommt, dass die deutsche Staatsquote von 46 Prozent im Jahr 2019 auf mittlerweile knapp 50 Prozent gestiegen ist. Das spricht dafür, die bei der Konsolidierung einen Schwerpunkt auf der Ausgabenseite zu legen.“
Szenario bis 2040
Heute gibt der Bund rund sechs Prozent seines Haushalts für Zinsen aus. Würden die Zinsen bei rund 2,5 Prozent liegen und würden die Staatsausgaben (ohne Zinsen) ab 2030 im gleichen Maße steigen wie das Bruttoinlandsprodukt (Annahme: drei Prozent pro Jahr), dann müssten 2040 13 Prozent des Bundeshaushalts für Zinsen aufgewendet werden. Wäre diese Quote jetzt schon erreicht, würde allein dies im Haushalt 2025 eine Lücke von 35 Milliarden Euro erzeugen. Das errechnete Szenario geht allerdings davon aus, dass bis 2040 keine größeren Krisen auftreten, die die Staatsverschuldung sprunghaft erhöhen. Angesichts der Alterung der Gesellschaft und der damit verbundenen Mehrausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege sei auch die Annahme optimistisch, dass die Ausgaben (ohne Zinsen) ab 2030 nicht schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung, so das Institut.
